Die Strippenzieher
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Die verführte Republik - Regieren ohne Mandat? Das ist in Deutschland qua Verfassung untersagt. Tatsächlich tritt aber nahezu kein Gesetz in Kraft, auf das die Wirtschaft nicht Einfluß genommen hätte. Dieses Buch beschreibt den Weg der Lobbyisten ins Zentrum der Macht. Es zeigt, wie sie ihn gehen und wie sie ihn unter dem Kanzler der Bosse weiter ausgetreten haben als je zuvor. Gammelin und Hamann nennen Namen, legen Dokumente offen, die nur für wenige Eingeweihte bestimmt waren, und führen den Leser an die Orte heimlicher Macht. So entsteht ein komplexer Stadtplan des politischen Berlins, der an keinem Kiosk zu kaufen ist. Wer ihn kennt, läßt sich in dieser Republik nicht länger an der Nase herumführen.
Die Strippenzieher von Cerstin Gammelin und Götz Hamann
LESEPROBE
»WörtlichRWE« im Verordnungsentwurf
DasEntstehen der Paragraphen des neuen Energiewirtschaftsgesetzes
dokumentiertdie hohe Kunst des Lobbyismus. Unübersehbar ist trotz
höchsterDiskretion der Einfluss der Konzerne und Verbände. Ein Blick
hinter dieKulissen der Ministerialbürokratie vermittelt einen fast
atemberaubendenEindruck vom Spagat der Ministerialbeamten
und desMinisters zwischen Unparteilichkeit und Abhängigkeit.
Deutlichwird auch die Arbeitsteilung: Während der Minister mit
denKonzernvorständen die Energiemarktreform grundsätzlich
abstimmt,»helfen« die Lobbyisten den Referenten im Wirtschaftsministerium
bei derFormulierung wichtiger Paragraphen aus. Von den Interessen
derzahlenmäßig am stärksten Betroffenen, den zig Millionen Haushalten,
fehlt dortjede Spur. Die enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und
Ministerialbürokratieist kein Einzelfall. Unbestritten nützlich sind
Interessenvertreterals Experten, als Faktensammler und Rechercheure.
Sie habenZugang zu internen Bilanzen, sie »kennen die Front«. Häufig
werdenFirmenexperten sogar ausdrücklich von Ministerien angefordert, um
beiGesetzesvorhaben zu beraten. Von Lobbyistenhand zusammengestellte
Fachinformationendienen der Meinungsbildung, sind wahrscheinlich sogar
unverzichtbar- wenn der Politiker oder der Beamte sie richtig einordnet.
Dagegen istim Prinzip nichts einzuwenden, solange es offen geschieht.
Ganz imGegenteil: Viele Gesetze werden durch mehr Wirtschaftsnähe
eherbesser als schlechter, weniger bürokratisch und leichter handhabbar -
wenn dieHilfe der Unternehmen und damit deren Interessen transparent
gemachtwird.
Genau andieser Transparenz mangelt es jedoch. Wenn Papiere zur
Energiemarktreform,die nach offiziellen Angaben aus Einrichtungen
des Bundeskommen, das Faxkennzeichen der Ruhrgas Berlin tragen,
entstehtdie Frage: Wie groß ist der Einfluss des größten deutschen
Gasversorgersauf die Energierechtsnovelle? Ruhrgas selbst schweigt
dazu.Hartnäckig. Auch die Referenten im Ministerium. So entsteht von
außen nachund nach der Eindruck der Klüngelwirtschaft. Anonyme
Aussagenwie »Die Ruhrgas sitzt den Referenten auf dem Schoß«
lassensich weder dementieren noch beweisen. Zitiert werden will niemand.
Das Themaist heikel. Wer riskiert seinen Arbeitsplatz für mehr Transparenz?
Wie dieTochter Ruhrgas arbeitet die Mutter, E.on: nahezu geräuschlos,
effizientund hinter den Kulissen. Auskunft über die politische Arbeit in Berlin gibt
derMarktführer trotz mehrerer Anfragen nicht. Folgt man dem mittlerweile
selbstständigenLobbyisten Klaus Kocks, dann gibt es grundsätzlich nichts an
inhaltlichenZuarbeiten aus der Wirtschaft zu bemängeln - beispielsweise,
wenn es umkomplexe technische Zusammenhänge in Strom- oder Gasnetzen
geht, dieaus Gründen der Sicherheit nicht vernachlässigt werden dürfen.
Und solangediese Zusammenarbeit transparent ist.
© Ullstein Buchverlage
- Autoren: Cerstin Gammelin , Götz Hamann
- 2005, 200 Seiten, Maße: 14,6 x 22,4 cm, Gebunden, Deutsch
- Verlag: ECON
- ISBN-10: 3430130115
- ISBN-13: 9783430130110
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