Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 17

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Erlischt die Verpflichtung der Frau, aus dem Borbehaltsgut tuten Beitrag zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes zn leisten, durch das Getrenntlebeu der Ehegatten? -- 2. Steht dem Prinzipale für die Dauer des Dienstverhältnisses gegen den Handlungsgehilfen, der ihm die versprochenen Dienste, insbesondere infolge unbefugten Eintritts in den Dienst eines anderen, nicht leistet, ein klagbarer Erfüllungsanspruch aus dem Dienstvertrage auch auf Unterlassung der Leistung von Diensten für den anderen Prinzipal zu? -- 3. Findet der 326 B.G.B. auch auf positive VerttagSverletzungen Anwendung? Ist das Rücktrittsrecht auf die Fälle andauernder oder wiederholter Vertragsverletzungen beschränkt? -- 4. Ist im Sinne des 407 B.G.B. die Mitteilung gemäß 25 Abs. 2 H.G.B. als ein "Rechtsgeschäft", und der für die Geschäfts- Verbindlichkeiten haftende neue Geschäftsinhaber als "Schuldner" anzusehen? -- 5. Rechtliche Natur des Schleppvertrages. Kann ein ganzes Schiff Frachtgut sein? -- 6. Inwieweit sind Ansprüche eines Gesellschafters auf Zahlungen aus der GesellschaftSkaffe als "Ansprüche auf einen Gewinnanteil" abtretbar? -- 7. Kann die Veräußerung von Sachen, die der veräußernde Gemeinschulvner unter Eigentumsvorbehalt seines Verkäufers erworben hatte, vom Konkursverwalter angefochten werden? Kann der Ansechtungsbeklagte sich auf den Eigentumsvorbehalt berufen? Lebt der Vorbehalt durch die erfolgreiche Anfechtung wieder auf? -- 9. Ist einem Bankier, welcher Jnhaberpapiere in Pfand nimmt, von denen er weiß, daß sie zu einem Nachlaffe gehören, der gute Glaube zu versagen, weil er nicht geprüft hat, ob die mit ihm in Verhandlung getretenen Erden allein zur Verfügung über den Nachlaß berechtigt sind? -- 10. Unter welchen Voraussetzungen sind Maschinen Bestandteile (Sachteile) eines gewerblichen Gebäudes, insbesondere einer Fabrik? -- 11. Was ist unter "gleichartigen" Waren im Sinne des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894, insbesondere