Präventivhaft zur Terrorismusbekämpfung

4. Kapitel: Schlussbetrachtung (S. 369-370)

Aus der Betrachtung des humanitären corpus juris des Völkerrechts (Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht) lassen sich folgende Kernpunkte abstrahieren, die unbedingt beachtet werden müssen, soll ein völkerrechtskonformes Ergebnis bei der Schaffung nationaler Rechtsgrundlagen der antiterroristischen Präventivhaft erzielt werden: Zunächst gilt ein Legalitätsprinzip, d.h., die Freiheitsentziehung muss auf einer gesetzlichen Grundlage erfolgen, wobei die Verantwortlichkeit der betroffenen Person für die abzuwehrende Gefahr mit Tatsachen in jedem Einzelfall belegbar sein muss.

Dem Präventivhäftling muss jedenfalls eine Möglichkeit eingeräumt werden, die Einhaltung des Legalitätsgrundsatzes und die Einstufung als Gefahren-verantwortlicher effektiv durch einen unabhängigen und an gerichtlichen Konstitutionsprinzipien orientierten Spruchkörper überprüfen zu lassen. Die Dauer der Präventivhaft ist durch ihre Notwendigkeit zur Abwehr der Gefahr begrenzt; je länger sie andauert, desto größer wird die Rechtfertigungslast im Angesicht der Unschuldsvermutung: Unbefristete Präventivhaft ist nicht möglich.

Die dem humanitären Völkerrecht zugrunde liegenden Rechtsgedanken über die Kriegsgefangenschaft als Präventivhaft wegen vermuteter Gefährlichkeit, die grundsätzlich bis zum materiellen Ende des Konflikts andauern darf, sowie die Sicherheitsinternierung geschützter Zivilpersonen als einer Form der Präventivhaft aufgrund einer individuellen Gefahrenprognose sind nicht im Normalfall, d.h. in Abwesenheit einer Situation, die den Anwendungsbereich des humanitären Völkerrechts begründet (vgl. gemeinsamer Art. 2 GK I-IV), heranzuziehen.

Dies wäre insbesondere dann rechtsmissbräuchlich, wenn nur die belastenden Aspekte, nicht aber die individualschützenden Mechanismen herangezogen werden sollen. Nur wenn die Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts durch einen konkreten bewaffneten Konflikt gegeben ist, können dessen

1;Inhaltsübersicht;8
2;Inhaltsverzeichnis;11
3;1. Kapitel: Einleitung;26
4;2. Kapitel: Rechtsvergleich;52
5;3. Kapitel: Normativer Rahmen im Völkerrecht;129
6;4. Kapitel: Schlussbetrachtung;394
7;Literaturverzeichnis;397

Der Autor studierte Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität in Göttingen und der University of Wolverhampton (England). Danach war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Völkerrecht und Europarecht der Universität Göttingen tätig. Den juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte er als Referendar beim Landgericht Düsseldorf. Während des Referendariates promovierte er mit der vorliegenden Arbeit bei Prof. Dr. Georg Nolte an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin.