Das Parteienverbot als Instrument der wehrhaften Demokratie (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Technische Universität Darmstadt (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Proseminar, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet. Es bildet den Grundstein für eine bis heute fast sechzig Jahre stabile Demokratie in Deutschland. Geprägt wurde es maßgeblich durch die Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung und dem Nationalsozialismus in Deutschland. Aus diesen heraus wurde die spätere gesamtdeutsche Verfassung so ausgerichtet, dass es nicht möglich sei, die Grundprämissen der Verfassung zu ändern. Die Mütter und Väter der Verfassung mussten das richtige Maß zwischen dem Schutz der Verfassung vor Feinden und der Offenheit gegenüber gesellschaftlichen Veränderungen finden. Dem Bürger wurden konkret einklagbare Grundrechte und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit gewährleistet. [...]
Die vorliegende Arbeit befasst sich zunächst mit den Erfahrungen der deutschen Politik in der Zeit der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus und den daraus folgenden Schlüssen der Verfassungsväter zum Schutz der neuen Verfassung. Jene Mechanismen werden unter dem Stichwort der wehrhaften bzw. streitbaren Demokratie zusammengefasst. Diese stehen von Zeit zu Zeit immer wieder unter heftiger Diskussion. Besonders über das Verbot verfassungsfeindlicher Parteien entsteht bei entsprechenden Gegebenheiten immer wieder eine sehr kontrovers geführte Debatte. Aus diesem Grunde gibt diese Arbeit zunächst einen Überblick über Entstehung, Ziel und Möglichkeit des Verbots verfassungsfeindlicher Parteien. Anhand der bisher angestoßenen bzw. auch nicht angestoßenen Verfahren, wird aufgezeigt, ob das "Parteienverbot" ein wirksames und sinnvolles Mittel zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland darstellt.