Der Vermittlungsausschuss (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Westfälische Wilhelms-Universität Münster (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Parlamentarismus in Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Grundgesetz sieht vor, dass bei unterschiedlichen Positionen im
Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ein Ausschuss
tätig werden kann, dem Mitglieder beider Organe angehören (Art. 77 Abs. 2
GG). Dieser Ausschuss ist als Vermittlungsausschuss bekannt.
Seit dem vergangenen Jahr steht die Regierung Schröder einer oppositionellen
Bundesratsmehrheit gegenüber.1 Die Zahlen der Anrufungsfälle belegen, dass
in Zeiten unterschiedlicher politischer Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat
die Bedeutung des Vermittlungsausschusses wächst.2 Auch heute lässt sich -
aktuell bei der Verabschiedung der Hartz-Gesetze - beobachten, dass von der
Opposition im Bundestag die "Vermittlungs-Ausschuss-Karte" gespielt wird.
Dieser von Friedrich Vogel, langjähriger Vorsitzender des
Vermittlungsausschusses, geprägte Begriff3 meint eine kontinuierliche
Ablehnung seitens der Opposition im Bundestag mit dem Hint ergedanken, im
Bundesrat die Zustimmung zu verweigern und über den Vermittlungsausschuss
den Versuch zu unternehmen, den Gesetzesbeschluss des Bundestages
auszuhebeln. 4
Durch dieses Vorgehen und seine Arbeitsweise erfährt der
Vermittlungsausschuss "in der verfassungsrechtlichen und politischen
Diskussion eine kontroverse Bewertung."5 Auf diese soll, nachdem zunächst
die Rechtsgrundlagen des Vermittlungsausschusses dargestellt werden, im
zweiten Teil der Hausarbeit eingegangen werden. Das Fazit versucht
abschließend die Frage zu beantworten, was der Ausschuss nun tatsächlich ist:
Ein Scharnier zwischen Bundestag und Bundesrat oder Überparlament?
1 Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. 6. Auflage.
Opladen 2003. S. 328
2 Posser, Diether: Der Vermittlungsausschuß. In: Vierzig Jahre Bundesrat. Baden-Baden 1989.
S. 207
3 Vogel, Friedrich: Der Vermittlungsausschuß. In: Vierzig Jahre Bundesrat. Baden-Baden
1989. S. 218
4 Kilper, Heiderose und Lhotta, Roland: Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland.
Opladen 1996. S. 129
5 ebd.