Schuldenbremse und europäische Reformbestrebungen - wirksame Begrenzungen für Staatsschulden? (PDF)

Inhaltsangabe:Einleitung:
Kapitel 1.1., Problemstellung:
¿Überall in Europa haben die Schulden enorm zugenommen, die heute in allen großen Staaten als drückend empfunden und auf die Dauer vermutlich zum Ruin führen werden.¿ Dieses Zitat entstammt nicht der aktuellen Wirtschaftspresse, sondern wurde bereits im 18. Jahrhundert von Adam Smith verfasst. Das Thema 'Staatsverschuldung' ist, bedingt durch die europäische Staatsschuldenkrise und dem damit zusammenhängenden Medieninteresse, allgegenwärtig. Diese Krise kann als letzter Teil einer ganzen 'Krisen-Trilogie' angesehen werden. Ihren Anfang nahm sie im Jahr 2007 mit den Problemen am US-Immobilienmarkt und führte dann, beginnend mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers in 2008, zu einer internationalen Bankenkrise. Die Vertrauenskrise der europäischen Staaten Anfang 2010 kann als bis dato letzter Teil dieser 'Trilogie' erachtet werden. Europäischen Staaten, wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Irland fällt es seitdem sehr schwer, ihr Schuldenaufkommen zu maßvollen Konditionen am Kapitalmarkt zu finanzieren. Insbesondere die aktuellen Krisensituationen zeigen die Notwendigkeit einer wirksamen Schuldenbegrenzung, denn damit wurde die EWU auf die schwerste Belastungsprobe seit ihrer Gründung gestellt.
Losgelöst von der aktuellen Situation ist in Deutschland die Staatsverschuldung seit 1970 drastisch angestiegen. Vorkehrungen wie der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt oder die im deutschen Grundgesetz (seit der Finanzverfassungsreform 1967/1969; Anm. d. V.) verankerten Restriktionen konnten an dieser Entwicklung nichts verändern.
Seit der Euro-Einführung gab es zahlreiche Regel- und Vertragsverstöße durch die Mitgliedsstaaten. Daran hatte u.a. auch Deutschland mit dem Verstoß gegen die Konvergenzkriterien seinen Anteil. Hinzu kommt die manipulierte Aufnahme Griechenlands in die Eurozone, die bewusst hingenommen wurde.
Nach Meinung von Ökonomen, erscheinen Reformen u.a. hinsichtlich der Schuldenproblematik in der Euro-Zone als notwendig, da ein Zerfall der Währungsunion als eine Krisenlösung unvorstellbar hohe Kosten verursachen würde. In dem Zusammenhang wird sogar auf die dreißiger Jahre verwiesen, als eine Bankenkrise in Europa schließlich den Zusammenbruch der Demokratie in Deutschland nach sich zog.
Doch stellt sich die Frage, welche Anstrengungen in den letzten Jahren in Deutschland und Europa bereits unternommen wurden, um der dramatisch angestiegenen Schuldenbelastung zu [...]