Die Panikmacher

Deutschland kommt, bricht der diskursive Notstand aus. Wulffs Kritiker hielten es für zu gefährlich, im Zeichen dieses Themas zur Übung der Jahrzehnte vor Köhler zurückzukehren, dass man Präsidentensätze, die man für unklug hält, ohne Echo verklingen lässt. 1985 traf der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten zusammen mit speziellen Schicklichkeitsregeln, die sich an das Thema des Nationalsozialismus knüpften. Wer Weizsäckers Formulierungen selbst nicht verwendet hätte, sah doch in der Regel von einer ausdrücklichen Missbilligung ab. Das Wort «Befreiung» zu vermeiden war das eine. Etwas ganz anderes wäre es gewesen, zu Protokoll zu geben, man sei aber nicht befreit worden. So konnte der Präsident sprachliche Tatsachen schaffen. In der Diskussion über den Islam vertreten dagegen heute diejenigen, die sie forcieren, entschieden die Meinung, es seien zu lange Rücksichten genommen worden.

Wulffs Aussagen über den Islam mussten auf Widerspruch stoßen, ganz unabhängig vom Inhalt. Dass er das Thema überhaupt an sich zog, wirkte schon provozierend. Denn alles, worüber der Präsident spricht, verwandelt sich in einen Gegenstand besinnlicher Betrachtungen, die mit Kopfnicken aufgenommen werden wollen, auch das Bundesverfassungsgericht oder das Werk von Günter Grass. Als Wulff für Köhler einsprang, wurde ihm bescheinigt, ihn empfehle die Fähigkeit, mit Unverbindlichkeiten lebhafte Zustimmung zu erzeugen. Was Wulff dann am 3. Oktober sagte, war von einer Harmlosigkeit, die das Nichtssagende streifte. «Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.» Man verkenne aber die technischen Fertigkeiten des Redners nicht, der alle Reibungsflächen zu entfernen versteht: Dieses genus humile kann ebenso effektvoll sein wie Weizsäckers Kunst, sich durch dialektische Rückversicherung unangreifbar zu machen. Als sokratische List darf man Wulffs Methode charakterisieren. Einer augenfälligen Selbstverständlichkeit sollen die Zuhörer beipflichten, aus der scheinbar noch überhaupt nichts folgt. Mit dem Verb «gehört zu» hat Wulff den Islam und Deutschland in ein Verhältnis gesetzt, ohne dieses Verhältnis irgendwie zu bestimmen. Er hat der Religion der Muslime keine zunehmende Bedeutung zugesprochen und sie keine Bereicherung genannt. Diese absolute, unqualifizierte Zugehörigkeit ist nicht die schicksalhafte Zusammengehörigkeit der Liebenden, Wulffs «gehört zu» ist nicht das «gehört zu» aus Marianne Rosenbergs Hit «Er gehört zu mir». Eher wird man an Familienverhältnisse denken: Der Schwiegersohn gehört zur Familie, obwohl die Schwiegereltern (jedenfalls in Deutschland) ihn sich nicht aussuchen konnten. Um Deutschland ging es, und im Zusammenhang mit Deutschland ist die Formulierung jedem Schulkind geläufig. Wulff hat sich ganz einfach der Sprache bedient, in der die politische Geographie offenkundige historische Tatsachen bezeichnet: Amrum, Sylt, Föhr und Helgoland gehören zu Deutschland. Gerade diese Selbstbeschränkung des Redners, das Absehen von allem Werben und Plädieren zugunsten der schlichten Feststellung eines Faktums, rief Ablehnung und Abwehr hervor. Auch so hatte das sokratische Vorgehen eine aufklärerische Wirkung: Wulffs Kritiker offenbarten, dass für sie das Vorhandensein deutscher Muslime nicht selbstverständlich ist, keine von der deutschen Politik vorgefundene Gegebenheit wie der deutsche Papst. Zu ihrem Deutschland gehört der Islam nicht. Ihr Deutschland ist ein Deutschland ohne Islam.

Schäubles Satz

Mit großem Beifall auf allen Seiten war vier Jahre vorher, am 28. September 2006, im Bundestag die Regierungserklärung aufgenommen worden, in der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Ziele der von ihm einberufenen Deutschen Islamkonferenz erläuterte. Schäuble hatte fast dasselbe gesagt wie später Wulff, ja, sogar noch mehr: «Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart und er ist Teil unserer Zukunft.» Teil Deutschlands, nicht Annex: Demnach gehört der Islam nicht wie Helgoland zu Deutschland, sondern wie Hessen. Schäuble hatte sich seinen Satz genau überlegt. In verschiedenen Varianten hatte er ihn schon in mehreren Interviews lanciert, die in den Wochen vor dem ersten Plenum der Islamkonferenz in der Presse erschienen. Das Unverfängliche sollte verfangen. Schäuble tat so, als beschreibe er lediglich die tatsächliche Voraussetzung der von ihm angesetzten Veranstaltung. Die Mengenlehre war bei ihm eine Teildisziplin der Arithmetik: «Wir haben in unserem Land mehr als drei Millionen Muslime, und damit ist der Islam ein Teil Deutschlands.» Der Satz hatte für das Unternehmen der Konferenz programmatischen Charakter, gerade weil er der sprachlichen Form nach kein normativer Satz war. Als Jurist weiß Schäuble, dass sich eine Tatsachenfeststellung besonders gut eignet, um Verhaltenserwartungen festzuschreiben. Das Normative wird dann als Faktisches behandelt und steht von vornherein jenseits der Diskussion.
Im diplomatischen Setting der Islamkonferenz bezeichnete die TeilGanzes-Formel Erwartungen an beide Seiten. Die Muslime sollten nicht als Fremde oder Gäste behandelt werden, sondern alle Rechte von Bürgern genießen und das Vertrauen, das für die Gesellschaft der Grundrechtsbesitzer so etwas wie die Atmosphäre der Freiheit ist. Umgekehrt sollten die Muslime das Grundgesetz nicht als fremde Ordnung ansehen, sondern als ihr eigenes Recht. Mit der Auszeichnung des Islam als Teil des Landeskörpers war gleichzeitig so vornehm wie eindeutig gesagt, dass die Muslime sich einzuordnen hatten. Das war älteste konservative Staatsklugheit nach dem Vorbild des Menenius Agrippa, des römischen Konsuls, der die Plebejer zur Rückkehr in die Stadt überredete, indem er ihnen das Gleichnis vom Magen und den Gliedern erzählte. Wenn man Schäuble über seine Islamkonferenz sprechen hörte, ahnte man hinter der pragmatischen Nüchternheit des gewieften Unterhändlers eine geradezu mystische Hoffnung auf ein Gemeinsames, das sich im Gang der Verhandlungen herstellen sollte, indem beide Seiten ihr Interesse verfolgten. Wie eine hegelianische Zauberformel wiederholte er den bei näherem Hinsehen ja gar nicht evident wahren Satz, nach dem eine Weltreligion Teil eines Nationalstaats sein soll. Bei der Einweihung der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Berliner Humboldt-Universität am 1 1. Mai 2007 gab Schäuble seinem Ceterum Censeo eine Wendung ins Appellative: Der Islam müsse zeigen, dass er zu einem Teil Deutschlands werden wolle. Ungeduld und Geduld sind dasselbe, wenn man weiß, was man will. Schäuble wollte vorankommen, indem er immer wieder dasselbe sagte, etwa im Südwestrundfunk am 6. März 2009 und am 19. September 2009 als Gast beim Berliner Fastenbrechen der Ditib. Dieser muslimische Dachverband ist der deutsche Arm der türkischen Religionsbehörde. Vor Ditib-Funktionären beschrieb der Satz vom Teil Deutschlands eine künftige, erwünschte Tatsächlichkeit, die Schäuble durch den Verlauf der Konferenz nähergerückt sah, wie er in der «taz» vor der letzten von ihm geleiteten Sitzung der Konferenz am 25. Juni 2009 berichtet hatte: «Ditib-Vertreter lösen sich ein Stück weit, sie werden selbstständiger. Das geht voran.» Zufrieden verbuchte er den Zinsertrag seines goldenen Wortes: «Meine Äußerung, dass der Islam Teil Deutschlands ist, die ist angekommen. Das merke ich an den Reaktionen der Menschen. Die haben mitgekriegt, dass wir uns bemühen.» In der Regierungserklärung von 2006 hatte Schäuble die islamische Teilgeschichte Deutschlands erst in der Gegenwart beginnen lassen. Nach drei Jahren Islamkonferenz war die Zeit reif für die Ergänzung seiner damaligen Aussage, der Islam sei ein Teil der deutschen Gegenwart und der deutschen Zukunft. Der Islam gehöre zur deutschen Geschichte, erklärte Schäuble auf dem Symposion zur Vorbereitung des Abschlussplenums vor historischer Kulisse: im Reichssaal des Alten Rathauses von Regensburg. Hier hatten Philipp Melanchthon und Johannes Eck disputiert, hier hatte der Immerwährende Reichstag beraten, dessen Spielregeln der Grundtatsache der neueren deutschen Verfassungsgeschichte Rechnung trugen: der beim besten Willen und mit größtem Scharfsinn nicht wegzudisputierenden konfessionellen Pluralität.

Schäuble hat unbeirrt an der Überzeugung festgehalten, dass das deutsche Staatskirchenrecht den Rahmen bildet, in dem sich auch ein deutscher Islam organisieren kann. Ein Argument für diesen Optimismus ist die Vergesslichkeit, die um sich greift, wenn etwas funktioniert. Man unterschätzt die Leistungen, die das Staatskirchenrecht vollbracht hat, und unterschätzt daher auch, was man ihm noch zutrauen kann. Das Verfassungsrecht des Alten Reiches und das liberale Staatsrecht mit dem Palladium der Bekenntnisfreiheit stifteten politischen Frieden unter Religionsparteien, die keinen Bürgerkrieg mehr gegeneinander führten, aber nicht davon absahen, die eigene Lehre als ewig wahr und die Doktrin der Gegenseite als heillos falsch zu betrachten. Die wechselseitige Verwerfung der christlichen Konfessionen führte zur Ausbildung unterschiedlicher Weltbilder und Lebensformen. Im neunzehnten Jahrhundert, dem Zeitalter der Massenbildung und der Verwissenschaftlichung aller Verhältnisse, wurden diese Unterschiede systematisiert und zugespitzt - auf beiden Seiten. Und tatsächlich lebten Protestanten und Katholiken in getrennten Welten mit eigenen Schulen, Parteipräferenzen und Lieblingsdichtern. Wie tief dieser Riss einmal ging, ist dem allgemeinen Bewusstsein - halb ökumenisch, halb indifferent - weithin entschwunden. Aber dieses Verblassen des Konfessionsgegensatzes ist erst ein Phänomen der Nachkriegsgeschichte, in der es zunächst noch einmal heftige Konfessionskämpfe gab, vor allem in der Schulpolitik. Schäuble hat in der Welt seiner badischen Kindheit und Jugend die Schroffheit des konfessionellen Antagonismus noch erlebt. Sein katholischer Vater wurde von den Sakramenten ausgeschlossen, weil er zugelassen hatte, dass die Kinder evangelisch getauft wurden. Als die CDU ihn Ende der vierziger Jahre als Bürgermeisterkandidaten in einer Kleinstadt aufstellte, intervenierte das Erzbischöfliche Ordinariat. Der evangelische Minister aus konfessionsverschiedener Ehe hat es gelegentlich als Vorteil Deutschlands gegenüber konfessionell einfarbigen Nationen beschrieben, dass hier religionspolitische Lösungen unter Bedingungen der Parität gefunden werden mussten.
Das deutsche Modell lädt die Religionsgemeinschaften ein, ihre Überzeugungen in der Öffentlichkeit sichtbar und hörbar zu machen, auch im Innenraum der staatlichen Institutionen wie Schule und Militär. Die Erwartung, dass sich im Gegenzug diese Überzeugungen unter dem Einfluss der Verkündigung in einem säkularen Kontext zwar nicht im dogmatischen Kern verändern, aber doch in Aspekten anpassen und wandeln, die für das alltägliche Zusammenleben mit Andersgläubigen entscheidend sind, wird von klugen Politikern nur andeutungsweise angesprochen. Ein staatliches Programm religiöser Aufklärung müsste die Glaubensfreiheit tangieren. Die Erziehung des Menschengeschlechts bleibt angewiesen auf die Eigendynamik von Verhältnissen der freimütigen Diskussion und des zivilen Umgangs. Das liberale Kalkül, dass die Gewöhnung an Pluralität in der Kooperation mit dem Staat auf das Innenleben der Religionsgemeinschaften zurückwirkt, wird von Erfahrungswerten gestützt. Die Aufhebung der theologischen Fakultäten an den staatlichen Universitäten wird nicht nur von Laizisten gefordert. Von Zeit zu Zeit lassen sich einzelne katholische Bischöfe zum Spiel mit diesem Gedanken hinreißen, aus Sorge um die Reinheit der Lehre. Aber würde sich eine kirchliche Theologie, die in der Abgrenzung von einer korrupten Außenwelt ihre Identität sähe, nicht erst recht in die intellektuelle Abhängigkeit vom Gegner begeben? Vor entsprechenden Fragen werden auch die Muslime stehen, an die der Staat die Einladung richtet, sich so weit zu organisieren, dass sie an der Auswahl von Professoren der islamischen Theologie beteiligt werden können.
Der Satz vom Islam als Teil Deutschlands sagt nicht, was aus dem neuen konfessionellen Mischungsverhältnis folgt. Er setzt lediglich voraus, dass es nicht folgenlos bleiben wird. Gegenüber den dogmatischen Hygienikern aller Bekenntnisse ist der Satz in robuster Weise neutral. Den Christen, die damit zurechtkommen müssen, dass sie sich den öffentlichen Raum mit Muslimen teilen, kann der Staat nicht helfen. Wenn die Islamisierung Deutschlands unterbleibt oder die Eindeutschung des Islam gelingt, dann wird das ein Ergebnis gesellschaftlicher Auseinandersetzungen sein, zu dem Warnungen und Wünsche des Bundesinnenministers kaum etwas beigetragen haben werden. So stieß Schäubles bei jeder Gelegenheit bekräftigter Satz in der Öffentlichkeit nur auf vereinzelten Widerspruch. Um ihn zu bestreiten, hätte man Deutschland zum christlichen Staat erklären müssen. Doch diese Position des romantischen Konservatismus ist seit der Emanzipation der Juden obsolet. Warum rief Bundespräsident Wulff dann mit dem Satz, der Islam gehöre inzwischen auch zu Deutschland, einen Sturm der Entrüstung hervor? An den Bundespräsidenten richten sich andere Erwartungen als an den Bundesinnenminister. Die Islamkonferenz wurde mit einem sicherheitspolitischen Zweck gerechtfertigt. Schäuble wollte den Muslimen Gründe nehmen, dem Staat nicht zu vertrauen, um Extremisten das Geschäft zu erschweren. Rhetorische Gesten des guten Willens mochten auch nach Meinung von Leuten, die den Islam für undeutsch hielten, in diesem Kontext ihren begrenzten Sinn haben. Während Innenminister die Lage so schildern, wie sie ist, bisweilen vielleicht notgedrungen etwas schönfärberisch, soll der Bundespräsident die öffentlichen Dinge so beschreiben, wie sie sein sollen. Der Satz «Auch der Islam gehört zu Deutschland» wurde als normativer Satz verstanden, als Aufforderung an die Bürger, Muslimen in jeder erdenklichen Weise entgegenzukommen, weil es die Pflicht des Präsidenten ist, Worte für die Ideale der Bürgerschaft zu finden. Die «Bild»-Zeitung gab dem Artikel, in dem sie Protestbriefe an Wulff dokumentierte, die Überschrift: «Warum hofieren Sie den Islam so, Herr Präsident?»

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