Alternativentwurf Europol und europäischer Datenschutz

Inhalt:
Gesetzentwurf und Begründung, Beiträge, Anhang Kommissionsentwurf, Rechtsakte

Der Entwurf bietet eine Grundlage für die dringend erforderliche Reform des geltenden Übereinkommens zu Europol. Unter Berücksichtigung der Grundrechte-Charta und der EMRK regelt er u.a.
1. den Schutz der Menschenwürde
2. grundlegende Verfahrensgarantien einschließlich der Strafverteidigung (z.B. durch Beweis- und Datenverwendungsverbote)
3. die Kompetenzen von Europol als ursprünglicher Koordinierungsstelle
4. Gemeinsame Ermittlungsgruppen
5. Initiativrecht von Europol für Ermittlungen in den Mitgliedstaaten
6. das Auskunftsrecht
7. Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche des Bürgers gegenüber Europol (Annäherung an gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung)
8. den Datenschutzbeauftragten für Europol sowie
9. den Ausbau des Rechtsschutzes sowie die Einschränkung des Datenaustausches mit Drittstaaten.

Gliederung:
Prof. Dr. Josef Ruthig, Prof. Dr. Hans-Werner Laubinger und Prof. Dr. Peter Baumeister behandeln den Abschnitt Rahmenbedingungen und Fundamente von Europol; mit dem Komplex Aufgaben und Befugnisse von Europol befassen sich Beiträge von Prof. Dr. Hans-Ulrich Paeffgen, Dr. Klaus Gärditz, Prof. Dr. Knut Amelung/StA Matthias Mittag und Armin Nack (Vors.Richter am BGH). Untersuchungen von Prof. Dr. Christoph Gusy, Prof. Dr. Robert Esser, Prof. Dr. Edda Weßlau, Prof. Dr. Sabine Gleß/Prof. Dr. Ingeborg Zerbes behandeln den Abschnitt Europäischer Datenschutz und Datenübermittlungen; abschließend erörtern Prof. Dr. Ralf P. Schenke und RA Dr. Dirk Lammer Fragen des Rechtsschutzes und der Strafverteidigung im Zusammenhang mit Europol.