Armes reiches Europa

EU armutsverschärfend aus. Doch in den alten EU-Mitgliedsländern nehmen Politik und Öffentlichkeit nur unzulänglich zur Kenntnis, dass die EU seit ihrer Osterweiterung in einen überwiegend reichen West- und einen überwiegend armen Ostteil gespalten ist. Doch die Vision eines "gemeinsamen Hauses Europa" kann nur dann Wirklichkeit werden, wenn diese Ost-West-Spaltung der EU überwunden wird.
Dies unterstreicht das Jahrbuch Gerechtigkeit IV, das von 35 Kirchen, kirchlichen Werken, Diensten und Gruppen herausgegeben wird. Erstmals gehören zum Herausgeberkreis auch zwei nichtdeutsche kirchliche Einrichtungen, nämlich die Katholische Sozialakademie Österreichs und die Kommission Kirche und Gesellschaft der Konferenz Europäischer Kirchen.
Vorbereitet wurde das Jahrbuch Gerechtigkeit IV unter anderem mit der europäischen ökumenischen Fachtagung "Arme reiche EU?" in Wien Anfang 2009. Im Mittelpunkt standen Berichte von kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den neuen EU-Mitgliedsländern. Sie machten deutlich, in welchem Maße Armut und soziale Polarisierung die neuen mittel- und osteuropäischen Mitgliedsländer der EU prägen. Einige dieser Berichte sind in Teil II dieses Jahrbuchs dokumentiert. Ergänzt werden sie durch weitere Bestandsaufnahmen, die wie der eigens für dieses Jahrbuch verfasste Beitrag des Ökumenischen Rates der Kirchen in Ungarn ein bedrückendes Bild von der sozialen Wirklichkeit in den neuen EU-Mitgliedsländern zeichnen, wenn wir von Slowenien absehen. Dass solche Bestandsaufnahmen in den alten EU-Mitgliedsländern viel zu wenig bekannt sind, wurde bei der Fachtagung in Wien betont.
Zugleich zeigte diese Fachtagung, dass Kirchen in den alten und neuen EU-Mitgliedsländern häufig unterschiedliche Auffassungen über Strukturen und Funktionen des Sozialstaates haben: Bei vielen Kirchen, kirchlichen Werken und Gruppen in den alten EU-Mitgliedsländern setzte sich die Einsicht durch, dass der Staat als Sozialstaat die Verwirklichung sozialerGerechtigkeit und damit auch der wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Menschen zu gewährleisten habe. In den neuen EU-Mitgliedsländern aber tendieren viele Kirchen zu einer auch sonst gesellschaftlich vorherrschenden Staatsdistanz aufgrund negativer Erfahrungen mit staatlichem Handeln in staatssozialistischen Zeiten, denn der sozialistische Staat war alles andere als ein Sachwalter des Gemeinwohls. Diese unterschiedlichen Sichtweisen müssen Kirchen ernst nehmen und sollten ins Gespräch miteinander bringen.