BGB

"Eigentum

Die Übereignung von Grundstücken
Die Einigung über den Eigentumsübergang an einem Grundstück (Auflassung) muss vor einer zuständigen Stelle wie beispielsweise einem Notar stattfinden, 925 I. Sie ist nach Par. 925 II bedingungsfeindlich, so dass ein Eigentumsvorbehalt bei Grundstücken nicht möglich ist. Solange der Käufer nicht zahlt, findet die Übereignung im Normalfall nicht statt und zugunsten des Käufers wird gemäß Par. 883 I, 885 eine Vormerkung bestellt, die ihn gemäß Par. 883 II genauso vor beeinträchtigenden Zwischenverfügungen des Veräußerers schützt wie Par. 161 bei der bedingten Übereignung beweglicher Sachen. An die Stelle der Übergabe tritt bei Grundstücken die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch. Die Übereignung von Grundstücken dauert damit immer einige Zeit, da der Eigentümerwechsel erst mit der Eintragung stattfindet.Aus Par. 873 II lässt sich entnehmen, dass die Einigung zur Zeit der Eintragung immer noch bestehen muss. Wenn nicht einer der Bindungsfälle des Par. 873 II eingetreten ist, ist sie also bis dahin widerruflich.Der Begriff der Berechtigung ist derselbe wie bei beweglichen Sachen. Da die Eigentumsübertragung von Grundstücken wegen der notwendigen Eintragung immer ein zeitlich gestreckter Vorgang ist, stellt sich bei Veränderungen der Eigentumslage zwischen Einigung und Eintragung die Frage, wann die Berechtigung vorliegen muss. Grundsätzlich entscheidet der Moment der Vollendung des Erwerbs, also der Zeitpunkt der Eintragung. Eine Ausnahme regelt Par. 878 bei nachträglich eintretenden Verfügungsbeschränkungen."

Inhaltsverzeichnis
1. Grundlagen
Das bürgerliche Recht im Rechtssystem
Die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche3Die Privatautonomie und ihre Grenzen Grundbegriffe des BGB: Willenserklärung, Vertrag und Abstraktionsprinzip
Der Aufbau des BGB
Das Auffinden und Ordnen von Anspruchsgrundlagen
2. Die wirksame Einigung
Einigung
Wirksamkeitshindernisse Stellvertretung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
3. Erlöschen und Durchsetzbarkeit schuldrechtlicher Ansprüche
Erfüllung und Erfüllungssurrogat
Rücktritt und Widerruf von Verbrauchergeschäften
Zurückbehaltungsrechte und Verjährung
4. Leistungsstörungsrecht Rücktrittsrecht nach Par. 323 ff. Schadensersatz nach Par. 280 ff. Unmöglichkeit Verzögerung Schlechtleistung
5. Gesetzliche Schuldverhältnisse Geschäftsführung ohne Auftrag

Julia Preußer ist Rechtsanwältin und leitet seit vielen Jahren Kurse im Zivilrecht als Repetitorin. Daneben ist sie als Dozentin und Lehrbeauftragte an der Fachhochschule für Wirtschaft und Technik in Berlin tätig.