Internationale Freizügigkeit als Menschenrecht

VorwortBei dem vorliegenden Buch handelt es sich um meine Dissertationsschrift, die ich im September 2016 am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der Freien Universität Berlin einreichte und im Februar 2017 verteidigte. Für die Publikation wurde die Dissertationsschrift überarbeitet.Das Buch nimmt sich der Frage an, ob das von Staaten beziehungsweise deren Bürgerinnen beanspruchte Recht auf Autorität und Freiheit in Entscheidungen über Einwanderung gerechtfertigt ist oder ob hingegen ein moralisches Recht auf Einwanderung existiert. Ich argumentiere für letzteres und versuche zu zeigen, dass es sich hierbei um ein moralisches Menschenrecht auf internationale Freizügigkeit handelt. Jede und jeder verfügt meines Erachtens über einen menschenrechtlichen Anspruch, sich innerstaatlich und international frei zu bewegen und den Wohnort frei zu wählen.Die Idee zu diesem Promotionsvorhaben entwickelte (s)ich im Frühjahr 2011 im Zusammenhang mit meiner Diplomarbeit. Darin ging ich der Frage nach, welche moralischen Ansprüche jene Personen, die sich in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität befinden, geltend machen können (siehe Brezger 2011). Um mich auf diese spezifische Frage zu konzentrieren, klammerte ich die grundsätzliche Frage, ob und inwiefern der Anspruch von Staaten und Bürgerinnen auf die Kontrolle der Einwanderung gerechtfertigt ist, bewusst und explizit aus. Doch je länger ich mich mit der spezifischen Frage nach den gerechtfertigten Ansprüchen "irregulärer Migrantinnen" befasste, desto größer wurde mein Interesse an der zugrundeliegenden Frage, die nicht nur im öffentlichen Diskurs, sondern auch in der politischen Theorie und Philosophie oftmals als bereits beantwortet vorausgesetzt wird. Dabei lautet die gängige These: Selbstverständlich haben Staaten und deren Bürgerinnen das Recht, über Einwanderung nach eigenem Dafürhalten zu entscheiden (gegebenenfalls eingedenk weniger Ausnahmen wie etwa Flucht oder Familiennachzug). Eine Aufgabe und besondere

InhaltVorwort 91. Einleitung 131.1 Das Recht aus Ausschluss als "Conventional View" 131.2 Forschungsstand und Forschungslücke: Die Debatte um ein Recht auf Einwanderung und ein Recht auf Ausschluss 201.3 Definition: Das moralische Menschenrecht auf internationale Freizügigkeit 381.4 Mögliche Argumentationspfade für ein Menschenrecht auf internationale Freizügigkeit 491.5 Ausblick auf die folgenden Kapitel 532. Der menschenrechtliche Argumentationsrahmen Individuelle Selbstbestimmung als ein Grund der Menschenrechte 572.1 Individuelle Selbstbestimmung 582.2 Individuelle Selbstbestimmung in Griffins Menschenrechtskonzeption 622.3 Individuelle Selbstbestimmung im Rahmen von Tasioulas' Menschenrechtskonzeption 712.4 Individuelle Selbstbestimmung als "sektiererische" Grundlage? 882.5 Fazit 973. Individuelle Selbstbestimmung und internationale Freizügigkeit 993.1 Die Signifikanz der Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit 1003.2 Das Ausmaß des Menschenrechts auf Freizügigkeit 1163.3 Der Einwand einer adäquaten Bandbreite von Optionen 1213.4 Freizügigkeit als "mitgliedschaftsspezifisches Menschenrecht"? 1373.5 Fazit 1464. Kollektive Selbstbestimmung als Rechtfertigungsgrundlage eines Rechts auf Ausschluss 1494.1 Zwei einfache Lösungen: Souveränität als Trumpf oder Vorrang der Menschenrechte 1514.2 Assoziationsfreiheit als Grundlage eines Rechts auf Ausschluss 1584.3 Gemeinsames Eigentum als Grundlage eines Rechts auf Ausschluss 1674.4 Die Freiheit von zusätzlichen Pflichten als Grundlage eines Rechts auf Ausschluss 1794.5 Nationale Selbstbestimmung als Grundlage eines Rechts auf Ausschluss 1874.6 Fazit 1935. Der Schutz moralisch erheblicher Güter und Institutionen als Rechtfertigungsgrundlage eines Rechts auf Ausschluss 1975.1 Schutzargumente mit Blick auf den Zielstaat 1995.2 Schutzargumente mit Blick auf den Herkunftsstaat 2385.3 Schutzargumente mit Blick auf kumulative Effekte auf globaler Ebene 2475.4 Fazit 2566. Konklusion 2596.1 Zusammenfassung der zentralen Ergebnisse

Jan Brezger ist Politikwissenschaftler und lebt in Berlin.