Bundeswehr und innere Sicherheit

Wer nach dem 11. September 2001 regelmäßig mit Flugzeugen reist, mag sich angesichts der Diskussionen, (möglicherweise) zu Terrorzwecken entführte Passagierflugzeuge durch Militärflugzeuge abschießen zu lassen, bisweilen unwohl fühlen. Längst hat die Politik erkannt, dass sie hier mit dem (angeschlagenen) Sicherheitsgefühl der Bevölkerung an Popularität und damit Wählerstimmen gewinnen kann. Die Polizeien haben realisiert, dass die momentane Lage günstig ist, um neuere, bessere und mehr personelle und materielle Ausstattung zu verlangen. Die Bundeswehr sieht ein neues Aufgabenfeld im Bereich der inneren Sicherheit auf sich zukommen. Dabei scheint es, dass Politik, Sicherheitsbehörden und die Medien etwa bei der Diskussion über die Schaffung eines Luftpolizeigesetzes als Rechtsgrundlage für den Einsatz der Luftwaffe den zweiten Schritt vor dem ersten tun. So wurden bislang kaum die verfassungs- und strafrechtlichen Rahmenbedingungen eines Abschusses von zu Terrorzwecken entführtenzivilen Passagierflugzeugen analysiert. Dies aber ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Entwicklung zweck- und rechtmäßiger legislativer und taktischer Abwehrstrategien.
Die Problematik der Zulässigkeit des Bundeswehreinsatzes im Inneren erschöpft sich indes keineswegs in der Frage nach der Rechtmäßigkeit des Abschusses von Passagierflugzeugen. Von Bedeutung sind vielmehr die ebenfalls in diesem Buch untersuchten teilweise nicht weniger umstrittenen Bereiche der Militärpolizei, der Erntehilfe, des Streikbruchs, der Unterstützung des zivilen Rettungsdienstes und bei ABC-Lagen, des Einsatzes von ECR-Tornados zur Suche nach vermissten oder entführten Personen und zur Überprüfung von Deichen bei Hochwasserlagen, der technischen Hilfeleistung, der logistischen Unterstützung, Unterstützung bei Demonstrationen u.Ä., der Hilfe bei Naturkatastrophen und bei besonders schweren Unglücksfällen, des inneren Notstandes und des Schutzes von militärischen und zivilen Objekten. Erst eineUntersuchung