Datenschutz in der europäischen polizeilichen Kooperation

Die Europäische Polizeiliche Kooperation hängt in ihrer Effektivität stark von der engen Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Polizeibehörden ab. Ein Meilenstein zur verbesserten grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung ist der Prüm-Beschluss des Rates der EU (Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität). Er regelt im Kern den
automatisierten Austausch von DNA-Daten, daktyloskopischen Daten und sonstigen personenbezogenen Daten zwischen den Mitgliedstaaten.
Die Arbeit beschäftigt sich mit den drängenden Belangen des Datenschutzes des "Prüm-Konzepts". Sie beleuchtet insbesondere die Vereinbarkeit der Datenverarbeitung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Austausch der
sensiblen persönlichen Daten wird im Lichte des Selbstbestimmungsrechts kritisch untersucht und alternative Möglichkeiten für einen angemessenen Umgang aufgezeigt.
Auch die europäischen Grundrechte zum Datenschutz werden eingehend geprüft.
Zudem hinterfragt die Arbeit die Umsetzung des "Prüm-Konzepts" in das Polizei- und Sicherheitsrecht der Bundesrepublik Deutschland.