Der Grundsatz politischer Neutralität.
Grenzen der Äußerungsbefugnis politischer Amtsträger.. Dissertationsschrift
Der Grundsatz politischer Neutralität stellt eine Grenze der Äußerungsbefugnis von politischen Amtsträgern dar. Diese sind im Zusammenhang mit politischen Äußerungen verpflichtet, die Rechtsgüter der am politischen Wettbewerb Beteiligten zu achten, wozu...
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Produktinformationen zu „Der Grundsatz politischer Neutralität. “
Der Grundsatz politischer Neutralität stellt eine Grenze der Äußerungsbefugnis von politischen Amtsträgern dar. Diese sind im Zusammenhang mit politischen Äußerungen verpflichtet, die Rechtsgüter der am politischen Wettbewerb Beteiligten zu achten, wozu neben politischen Parteien auch sonstige politische Vereinigungen gehören. Dem Maßstab des Neutralitätsgrundsatzes liegt eine differenzierende Betrachtungsweise für eine situationsgerechte Überprüfung staatlichen Kommunikationshandelns zugrunde.
Klappentext zu „Der Grundsatz politischer Neutralität. “
Die Arbeit beschäftigt sich mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz politischer Neutralität von politischen Amtsträgern, der insbesondere von einem beamtenrechtlichen Neutralitätsgrundsatz abgegrenzt wird. Der Untersuchung liegen einige prominente Entscheidungen der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit zugrunde. Im Vordergrund steht die Vereinbarkeit politischer Äußerungen von Amtsträgern mit den verfassungsrechtlichen Rechtsgütern der am politischen Wettbewerb beteiligten Gruppierungen. Dazu zählen neben politischen Parteien auch sonstige politische Vereinigungen, die zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen und Grundrechtsschutz genießen. Bei der Maßstabsbildung des Neutralitätsgrundsatzes wird besonderes Augenmerk auf eine differenzierende Betrachtungsweise gelegt, die eine situationsgerechte Überprüfung staatlichen Kommunikationshandelns ermöglichen soll. Staatliches Kommunikationshandeln hat sich stets am Grundsatz politischer Neutralität zu orientieren.
Inhaltsverzeichnis zu „Der Grundsatz politischer Neutralität. “
1. Grundlagen politischer NeutralitätEinleitung - Notwendigkeit für die Geltung politischer Neutralität - Politische Neutralität als verfassungsdogmatischer Begriff
2. Rechtliche Fundierung politischer Neutralität
Rechtsgrundlagen der politischen Neutralität - Rechtsnatur der politischen Neutralität
3. Maßstab politischer Neutralität
Wahrung der Kompetenzen - Reichweite politischer Neutralität: Unterscheidung der Kommunikationsrollen - Zeitraum: Vorwahlzeit oder außerhalb der Vorwahlzeit - Inhalt - Formale Kriterien - Amtsspezifität
4. Politische Neutralität in der Anwendung
Beispiele aus der Rechtsprechung - Kritische Würdigung
5. Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis und Sachregister
Autoren-Porträt von Duygu Disçi
Duygu Di?çi studierte Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Nach dem Ersten Juristischen Staatsexamen 2014 war sie dort zwei Jahre als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie tätig, wo sie ihre Dissertation verfasste und 2018 promoviert wurde. Anschließend nahm sie den juristischen Vorbereitungsdienst am Landgericht Duisburg auf. Im Sommer 2019 wird sie ihr Zweites Juristisches Staatsexamen absolvieren.
Bibliographische Angaben
- Autor: Duygu Disçi
- 2019, 285 Seiten, Maße: 16,1 x 23,3 cm, Kartoniert (TB), Deutsch
- Verlag: Duncker & Humblot
- ISBN-10: 3428156366
- ISBN-13: 9783428156368
- Erscheinungsdatum: 23.01.2019
Rezension zu „Der Grundsatz politischer Neutralität. “
»Zusammenfassend lässt sich sagen: Das auch für Laien sehr verständlich geschriebene Buch ist außerordentlich bemerkenswert. Duygu Disçi verlässt zu keinem Zeitpunkt ihren logisch-konstruktiven Aufbau, sodass ihr leicht inhaltlich zu folgen ist. Ihre Argumente überzeugen und sind unter Verzicht auf Hyperabstraktion vorgetragen. Daher ist das Buch nicht nur für alle Juristinnen und Juristen, die ihren staatsrechtlichenHorizont erweitern wollen, sehr zu empfehlen, sondern unbedingt auch Politikwissenschafter_ innen und Journalist_innen, die aktuelle Politik verfolgen. Es darf in keiner wissenschaftlichen Bibliothek fehlen.« Prof. Dr. Martin H. W. Möllers, in: Recht und Politik, Jg. 55, 2/2019
»Die Arbeit besticht durch ihre Präzision und ihren Detailreichtum. Dabei gelingt es der Verfasserin, das große Ganze nie aus dem Auge zu verlieren. Die Schrift bringt damit sowohl Erkenntnisgewinn auf einer abstrakten verfassungsrechtlichen Ebene als auch auf einer konkreteren Anwendungsebene für Gerichte. Der Arbeit ist zu wünschen, dass sie von der Rechtsprechung in zukünftigen Fällen herangezogen werden wird.« PD Dr. Robert Frau, in: Neue Justiz, Heft 9/2019
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