Die Besteuerung von Handelsschiffen im internationalen Verkehr - § 5 a EStG -

In den meisten Industriestaaten ist ebenso wie in den meisten sonstigen Drittstaaten die internationale Seeschifffahrt ganz oder teilweise von der Einkommensbesteuerung befreit. Um Deutschland als Reedereistandort zu erhalten, wurde mit Einführung des § 5a EStG im Jahre 1999 die Besteuerung von Handelsschiffen im internationalen Verkehr den internationalen Rahmenbedingungen angepasst. Der Regelungsansatz des § 5a EStG geht dabei auf eine Empfehlung der Europäischen Kommission zurück, die in ihren Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr eine entsprechende Sonderregelung ausdrücklich befürwortet. In nahezu allen Ländern der Europäischen Union wurde inzwischen die Empfehlung umgesetzt. Mit der Einführung des § 5a EStG konnte die Abwanderung deutscher Reedereien in das Ausland gestoppt werden. Ehemals deutsche Reedereien wie auch eine Vielzahl ausländischer Reedereien haben Gesellschaften oder Betriebsstätten in Deutschland errichtet, um die in Deutschland eingeführten attraktiven, in dieser Form in keinem anderen Land anzutreffenden Finanzierungsstrukturen für Reedereien zu nutzen. Die internationale Seeschifffahrt, insbesondere die Containerschifffahrt, ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Deutschland mit einer Vielzahl von direkten, insbesondere aber auch von indirekten Arbeitsplätzen. Vor diesem Hintergrund können die in regelmäßigen Abständen stattfindenden Diskussionen über die Streichung des § 5a EStG nicht nachvollzogen werden. § 5a EStG fügt sich als Sondervorschrift mit Subventionscharakter nicht nahtlos in die Systematik des Einkommensteuergesetzes ein. Verschiedene Entscheidungen des Bundesfinanzhofes zeigen die Besonderheiten mit teilweise überraschenden Ergebnissen auf. So können sich bei der Anwendung des § 5a EStG auch erhebliche Nachteile gegenüber der üblichen Gewinnermittlung nach § 5 EStG ergeben. Dem Sonderdruck sind einige tragende Urteile des Bundesfinanzhofes zu § 5a EStG als Anlage beigefügt. Die Kommentierung des § 5a EStG zeigt die vielfältigen Problembereiche der Vorschrift auf und gibt praktische Lösungshinweise und Gestaltungsvorschläge für die tägliche Praxis. Sie ist damit nicht nur für den steuerlichen Berater, sondern auch für Unternehmen der internationalen Seeschifffahrt ein wichtiges Hilfsmittel zur Beantwortung von Fragen zur Anwendung des § 5a EStG.