Die Stellung von Aufsichtsräten bei Unternehmen der öffentlichen Hand

Die Verbesserung der Aufsichtsratstätigkeit ist ein Thema, das aktuell in Politik und Wissenschaft diskutiert wird. Auch die Gebietskörperschaften müssen sich dieser Problematik annehmen, denn es gibt zahlreiche privatrechtliche Unternehmen mit staatlicher Beteiligung, die einen Aufsichtsrat haben. Die Unternehmensorgane stehen in einem Spannungsfeld zwischen Markt und Politik. Wie geht der staatliche Gesellschafter mit seinem Überwachungsorgan und den wesentlichen Pflichten und Verantwortlichkeiten der Mandatsträger um und existieren hier Besonderheiten? Kann ein allgemein gültiges Regelwerk bei der Überwachung der Unternehmen helfen? Die Arbeit stellt einen Bezug zum Public Corporate Governance Kodex des Bundes her und zeigt Unterschiede zum Deutschen Corporate Governance Kodex auf. Der Gesellschafter Gebietskörperschaft sollte sich im Konflikt zwischen gesellschafts- und verwaltungsrechtlichen Normen am Gesellschaftsrecht orientieren, soweit er sich privatrechtlich betätigt. Um die Aufsichtsratstätigkeit in seinen Unternehmen zu professionalisieren, sollte er vor allem die Auswahl seiner Mitglieder an objektiven Kriterien ausrichten.