Einige Fragen des russischen Rechts

Mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wurde die Ablösung des in der Sowjetzeit geschaffenen "Bußgeldgesetzes" (Straf- und Schutzgesetz) abgeschlossen. Das Ordnungswidrigkeitengesetz der RSFSR war veraltet und "vom Leben zurückgeblieben". Das Land wechselte zu einem marktwirtschaftlichen System mit gleicher Anerkennung privater, staatlicher, kommunaler und anderer Eigentumsformen. Und dies erfordert einerseits verlässliche Garantien für den Schutz der wirtschaftlichen Interessen aller Wirtschaftssubjekte und andererseits eine gleichberechtigte Herangehensweise der Strafverfolgungs- und Kontroll-(Aufsichts-)Behörden an diesen Schutz. Der Bürgerwechsel bedeutet nicht nur die Anerkennung bestimmter Bürgerrechte für die Untertanen, sondern auch die Gewährleistung ihres zuverlässigen Rechtsschutzes. In Übereinstimmung mit der in der Wissenschaft etablierten Tradition umfasst das Konzept des "Schutzes der Bürgerrechte" die Gesamtheit der Maßnahmen, die den normalen Verlauf der Verwirklichung der Rechte sicherstellen. Seit das Verfassungsgericht seine Tätigkeit unter den Bedingungen der Existenz der UdSSR aufgenommen hat, haben sich seine Rolle und sein Platz in der Machtstruktur und im System der Rechtsorgane verändert. Ursprünglich diente sie nur als Hilfsorgan des Obersten Sowjets der UdSSR.