Gemeinwohlauftrag und föderatives Zustimmungserfordernis - eine Antinomie der Verfassung?

Dogmatische Untersuchung zum Scheitern eines Gesetzesbeschlusses im bundesrat nach Artikel 78 des Grundgesetzes. Dissertationsschrift
 
 
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Die Zustimmungsverweigerung des Bundesrates beläßt den Staat untätig. Diese Untätigkeit erweist das Zustimmungserfordernis als kritisches Systemelement, sobald der Staat zum Schutz von Gemeinwohlbelangen eigentlich tätig werden müßte. Sind...
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Die Zustimmungsverweigerung des Bundesrates beläßt den Staat untätig. Diese Untätigkeit erweist das Zustimmungserfordernis als kritisches Systemelement, sobald der Staat zum Schutz von Gemeinwohlbelangen eigentlich tätig werden müßte. Sind...

Kommentar zu "Gemeinwohlauftrag und föderatives Zustimmungserfordernis - eine Antinomie der Verfassung?"

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