Individualarbeitsrecht

Abs. 3 S. 2 GG 69
b) Die Bindungswirkung der Grundrechte für die Tarifvertragsparteien 70
2. Aus der Judikatur 71
a) Die Menschenwürde 71
b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 72
c) Der Gleichheitssatz 73
d) Die Gleichbehandlung von Mann und Frau 73
e) Das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit 74
f) Die Meinungsäußerungsfreiheit 76
g) Der Schutz von Ehe und Familie 77
h) Die freie Wahl des Arbeitsplatzes 79
3. Grundrechte auf betrieblicher Ebene 80
IV. Einfache Gesetze 80
V. Normen des Tarifvertrags 82
VI. Normen der Betriebsvereinbarung 83
1. Normativer und schuldrechtlicher Teil einer Betriebsvereinbarung 83
2. Das Zustandekommen einer Betriebsvereinbarung 84
3. Geltungsbereich und Dauer einer Betriebsvereinbarung 85
4. Erzwingbare und freiwillige Betriebsvereinbarungen 85
5. Regelungsgehalt einer Betriebsvereinbarung 86
6. Rechts- und Billigkeitskontrolle 87
7. Exkurs: Betriebsabsprachen 87
VII. Der Arbeitsvertrag 88
VIII. Vertragliche Einheitsregelungen/ Allgemeine Geschäftsbedingungen 88
IX. Die betriebliche Übung 93
X. Weisungen des Arbeitgebers 99
XI. Der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz 102
XII. Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 105
1. Diskriminierungsmerkmale 106
a) Rasse und ethnische Herkunft 106
b) Geschlecht 107
c) Religion und Weltanschauung 107
d) Behinderung 108
e) Alter 108
f) Sexuelle Identität 108
2. Anwendungsbereich des AGG gemäß § 2 AGG 108
3. Ausgestaltungen der Diskriminierung gemäß § 3 AGG 109
a) Unmittelbare Benachteiligung 109
b) Mittelbare Benachteiligung 110
c) Belästigung 110
d) Sexuelle Belästigung 110
e) Anweisung 111
4. Rechtfertigung einer Diskriminierung 111
a) Rechtfertigung nach § 8 AGG 111
b) Rechtfertigung nach § 9 AGG 112
c) Rechtfertigung nach § 10 AGG 112
d) Rechtfertigung nach § 20 AGG 113
e) Rechtfertigung gemäß § 5 AGG (positive Maßnahmen) 114
5. Rechte der Beschäftigten bei Diskriminierung 115
a) Beschwerderecht gemäß § 13 AGG 115
b) Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 14 AGG 115
c) Schadenersatzanspruch gemäß § 15 AGG 115
XIII. Exkurs: Mobbing 118
2. Hauptteil:
Das Arbeitsverhältnis
Teil 1. Die Begründung des Arbeitsverhältnisses 122
I. Die Arbeitsvermittlung 124
II. Die Ausschreibung 125
III. Offenbarungspflichten des Arbeitnehmers und Fragerecht des Arbeitgebers 127
1. Verstoß gegen die Offenbarungspflicht 128
2. Zulässige Fragen 129
a) Bestehen einer Schwerbehinderung oder Körperbehinderung 130
b) Erkrankungen (insbesondere AIDS) 131
c) Vorstrafen 132
3. Unzulässige Fragen 132
IV. Personalfragebögen, psychologische Tests und graphologische Gutachten 136
V. Verfahrensfragen im Zusammenhang mit der Vorstellung 136
VI. Die Beteiligung des Betriebsrats bei der Einstellung 137
VII. Der Arbeitsvertragsabschluss 139
1. Die Abschlussfreiheit 140
2. Abschlussverbote und Jugendarbeitsschutz 141
3. Doppelarbeitsverhältnisse und Wettbewerbsverbote 142
4. Beschäftigungsverbote 142
Teil 2. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses 144
I. Die Nichtigkeit des Arbeitsvertrages 144
II. Die Anfechtung des Arbeitsvertrages 146
1. Die Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB 147
2. Die Anfechtung nach § 123 BGB 150
3. Wirkungen von Anfechtung und Nichtigkeit (insbesondere: Das fehlerhafte Arbeitsverhältnis) 151
III. Die einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrages durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Auflösungsvertrag/ Aufhebungsvertrag) 155
IV. Einseitige Lossagung 159
V. Die Kündigung 159
1. Die ordentliche Kündigung 159
a) Durch den Arbeitnehmer 159
b) Durch den Arbeitgeber 163
2. Die außerordentliche (fristlose) Kündigung 204
a) Durch den Arbeitnehmer 205
b) Durch den Arbeitgeber 205
3. Die Änderungskündigung 218
a) Formen der Änderungskündigung 219
b) Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Änderungskündigung 219
c) Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers auf eine Änderungskündigung 220
d) Änderungskündigung und Teilkündigung sowie Widerrufsvorbehalt 221
VI. Befristung und Bedingung im Arbeitsverhältnis 221
Teil 3. Nachwirkende Pflichten bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 226
I. Bezahlte Freizeit zur Stellensuche 226
II. Zeugniserteilung 226
III. Aushändigung von Arbeitspapieren 230
IV. Nachwirkende Pflichten auf Arbeitnehmerseite 230
Teil 4. Der Betriebsübergang nach § 613a BGB 233
I. Der Begriff des Betriebsübergangs 233
II. Folgen des Betriebsübergangs für die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer aus Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen 234
III. Folgen des Betriebsübergangs für Alt- und Neuinhaber des Betriebs 235
IV. Die rechtsgeschäftliche Übertragung des Betriebs (-teils) 235
V. Die Haftungsverhältnisse beim Betriebsübergang 236
Teil 5. Die Haftung des Arbeitnehmers (Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis) 239
I. Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers bei Nichterfüllung der Arbeitspflicht 239
II. Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers bei Schlechterfüllung der Arbeitsleistung 239
1. Ansprüche des Arbeitgebers 240
a) Verletzung einer Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag 241
b) Der Begriff der "gefahrgeneigten (schadensgeneigten) Arbeit" 242
c) Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs 243
2. Ansprüche der Arbeitskollegen 245
a) Ansprüche gegen den schädigenden Arbeitnehmer 245
b) Ansprüche gegen den Arbeitgeber 247
3. Ansprüche betriebsfremder Dritter (sog. Drittschädigung) 249
4. Anspruch des schädigenden Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber 250
5. Die Gefährdungshaftung des Arbeitgebers 252
6. Exkurs: Mankohaftung 253
Teil 6. Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis 257
I. Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers 257
1. Die Arbeitsverweigerung 258
a) Leistungsklage 258
b) Außerordentliche Kündigung 259
c) Schadenersatzansprüche 259
d) Insbesondere: Vertragsstrafeversprechen 262
2. Der Fixschuldcharakter der Arbeitspflicht 264
II. Der Beschäftigungsanspruch 264
1. Der allgemeine Beschäftigungsanspruch 264
2. Der Weiterbeschäftigungsanspruch 265
III. Der Anspruch auf das Arbeitsentgelt 266
1. Grundsätze 266
a) Die Lohnhöhe 267
b) Die Form der Entgeltzahlung 269
c) Besondere Entgeltformen 269
d) Exkurs: Die Lohnhöhe nach Maßgabe des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes 273
2. Arbeitsentgelt bei tatsächlich geleisteter Arbeit (§ 611 BGB i.V.m. Arbeitsvertrag) 274
3. Arbeitsentgeltanspruch trotz Ausfalls der Arbeit 274
a) Vom Arbeitgeber zu vertretende Unmöglichkeit der Arbeitsleistung (§ 326 Abs. 2 BGB) 277
b) Annahmeverzug des Arbeitgebers (§ 615 BGB) 277
c) Sphärentheorie/Betriebsrisikolehre (unverschuldete Betriebsstörungen - § 615 S. 3 BGB) 283
d) § 616 BGB (Sonderurlaub) 288
e) Lohnfortzahlung auf der Grundlage des Entgeltfortzahlungsgesetzes 291
f) Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld 297
g) § 9 MuSchG (Mutterschaftsurlaub) 298
h) Bildungsurlaub (Ländergesetze) 298
i) § 37 BetrVG (Betriebsratstätigkeit) 298
j) § 2 Pflegezeitgesetz 299
k) Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung an Feiertagen 299
4. Pfändung des Arbeitseinkommens 299
5. Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB) mit dem Arbeitsentgelt 300
6. Die Abtretung von Lohnansprüchen 300
7. Die Verpfändung von Lohnansprüchen 300
8. Das Arbeitsentgelt in der Insolvenz 301
IV. Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers 301
1. Die Entstehung des Urlaubsanspruchs 302
2. Die Urlaubsgewährung 303
3. Verhalten des Arbeitnehmers während des Urlaubs 305
V. Der Sonderfall der Elternzeit 307
VI. Weiterer Sonderfall: Bildungsurlaub
(Urlaub nach den Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzen der Länder und nach § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG) 308
1. Arbeitnehmerweiterbildungsurlaub 308
2. Bildungsurlaub von Betriebsratsmitgliedern 309
VII. Unbezahlte Freizeit 309
VIII. Die Pflicht des Arbeitnehmers zur Rücksichtnahme als Korrelat der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers 309
IX. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (allgemeines Arbeitsschutzrecht) 310
1. Sonderregelungen zur Fürsorgepflicht 311
2. Verstöße des Arbeitgebers gegen die Fürsorgepflicht 312
3. Reichweite der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers 313
4. Schutz der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer 314
X. Besonderer Arbeitnehmerschutz für Schwangere und Schwerbehinderte 314
1. Das Mutterschutzgesetz 315
a) Allgemeine Grundsätze 315
b) Beschäftigungsverbote 316
c) Leistungsentgelt 317
d) Kündigungsverbot 317
2. Schwerbehindertenschutz 318
Teil 7. Die Arbeitszeit 321
Teil 8. Wettbewerbsverbote 325
I. Das Wettbewerbsverbot des Arbeitnehmers bei bestehendem Arbeitsverhältnis 325
II. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot 325
Teil 9. Sonstige Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis 328
I. Die Gehorsamspflicht 328
II. Die Verschwiegenheitspflicht 328
III. Das Verbot der Annahme von Schmiergeldern 329
IV. Weitere Rücksichtnahmepflichten 330
V. Nebentätigkeiten des Arbeitnehmers 330
VI. Die Durchsetzbarkeit entsprechender Verpflichtungen und Rechtsfolgen bei Verstößen 331
VII. Exkurs: Die Arbeitnehmererfindung 331
VIII. Weiterer Exkurs: Betriebsbußen 332
3. Hauptteil:
Das arbeitsgerichtliche Verfahren
Teil 1. Der Gerichtsaufbau 334
Teil 2. Die Arbeitsgerichtsbarkeit 336
I. Die sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit 336
1. Die ausschließliche Zuständigkeit (§§ 2 Abs. 1 und 2a Abs. 1 ArbGG) 336
a) Urteilsverfahren 336
b) Beschlussverfahren 337
2. Schiedsgerichtsbarkeit 338
3. Die Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren 338
4. Die fakultative Zuständigkeit 339
5. Zuständigkeit in sonstigen Fällen 339
II. Die örtliche Zuständigkeit 339
1. Die örtliche Zuständigkeit im Urteilsverfahren 339
2. Die örtliche Zuständigkeit im Beschlussverfahren 340
III. Zuständigkeitsmängel 340
IV. Parteifähigkeit 340
V. Prozessfähigkeit 341
VI. Prozessführungsbefugnis 341
VII. Die Postulationsfähigkeit 341
VIII. Überblick über das arbeitsgerichtliche Verfahren 342
IX. Rechtsmittel im arbeitsgerichtlichen Verfahren 343
1. Berufung 343
2. Revision 343
3. Beschwerde 344
Paragrafenregister 347
Sachregister 357
Stichwortverbundenes alphabetisches Entscheidungsregister 365