Lügen die Medien?

Kritik an „Propaganda“ und „Rudeljournalismus“ (Begriffe aus dem Untertitel) kennen wir seit einigen Jahren hauptsächlich aus konservativen, libertären und patriotischen Kreisen, etwa von PEgIdA und der AfD. Diese Gruppen haben auch den Begriff „Lügenpresse“ bzw. „Lügenmedien“ wieder in die Diskussion gebracht.
Wernicke und seine Interviewpartner indes bringen es auf über 300 Seiten fertig, die Kritik etwa an gleichgeschalteter Klimaberichterstattung, an der Anti-Trump-Kampagne und an der – sogar durch eine Studie wissenschaftlich belegten – einseitigen Bejubelung der „Grenzöffnung“ 2015 gänzlich zu vermeiden. (Von „Corona“ war noch nicht die Rede, als das Buch erschien.) Obwohl Umfragen wiederholt nachgewiesen haben, dass Journalisten politisch wesentlich weiter links stehen als die Gesamtheit der Bevölkerung, was eine entsprechend orientierte Berichterstattung zur Folge hat, will das Buch den Eindruck erwecken, dass das Gegenteil der Fall sei. Eckart Spoo spricht gar von einem „ständigen Druck von rechts oben“ in den Redaktionen (S. 102), was nur als Realitätsverlust gewertet werden kann.

Gleichwohl existiert eine Schnittmenge mit der Kritik von rechts, wie eine einleitende Feststellung des Herausgebers zeigt: „Unser Land ist mit großen Schritten auf dem Weg in den totalitären Staat – weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Und nicht sein darf, was den Interessen der Mächtigen widerspricht“ (S. 15). Mittlerweile ist das durch die „Corona“-Maßnahmen noch deutlicher geworden und hat eine neue Bruchlinie jenseits von links und rechts entstehen lassen, die zwischen Unterdrückung und Freiheit steht. Wobei die freiheitlichen der Linken allerdings nicht wahrhaben wollen, dass sich Freiheit und Sozialismus widersprechen, weil das Wesen des Sozialismus darin besteht, Menschen ihr Eigentum zu rauben und nach dem Belieben der Herrschenden umzuverteilen.

Das Buch steht für diese „freiheitlichen“ Linken; nur ganz wenige der 25 Interviewpartner, so etwa Daniele Ganser, entziehen sich einer klaren linken Einordnung. Der Einzige, der Zensur von Links anspricht (allerdings sagt er „Pseudo-Linke“, als wäre es ihm peinlich), ist Markus Fiedler mit seiner Kritik an Wikipedia, der Amadeu-Antoniu-Stiftung und Psiram.“ (S. 316). Vielleicht ist es kein Zufall, dass das Interview mit ihm als letztes abgedruckt wurde. So entgeht es allen, die das Buch nicht bis zum Ende lesen wollen oder können.

Zwei Themen ziehen sich wie ein roter Faden durch die Interviews, bisweilen befeuert durch Suggestivfragen des Herausgebers: Die Parteinahme für USA und NATO sowie gegen Russland, dargestellt an den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien, in Syrien und in der Ukraine, sowie die vermeintliche Propaganda für den Neoliberalismus, worunter die Beteiligten, abweichend von der ursprünglichen Bedeutung, eine Hinwendung zur Marktwirtschaft unter gleichzeitigem „Sozialabbau“ verstehen.

Ulrich Tilgner behauptet allen Ernstes, die „Willkommenskultur für ausländische Flüchtlinge“ sei „durch eine Abschottungskultur ersetzt“ worden (S. 68), was angesichts des anhaltenden Zustroms und der hohen Duldungszahlen absurd ist. (Das war zum Zeitpunkt des Interviews kaum anders als 2020, als laut Statistischem Bundesamt 86 % der eigentlich Ausreisepflichtigen geduldet wurden.) Ebenso absurd ist sein Vorwurf, „die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung“ verschickten „Bescheide, obwohl sie wissen, dass sie damit einen Beitrag zur Vergrößerung der Einkommensunterschiede leisten“ (S. 74). Selbstverständlich ist das Gegenteil wahr, da ein Großteil der Steuern zur Verkleinerung dieser Unterschiede aufgewendet wird. Im gleichen Interview meint Fragesteller Wernicke, „dass die Medien im allgemeinen völlig unkritisch die neoliberale Agenda des Sozialabbaus und der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge begleitet haben und weiter begleiten“ (S. 70). Sabine Schiffer schlägt in die gleiche Kerbe, indem sie vom „Kaputtsparen“ der Sozialsysteme fantasiert (S. 290). Nicht zuletzt aufgrund der Massenmigration ist es eher ein „Kaputtausgeben“, denn auf Dauer ist der Wahn der Rundumversorgung für potenziell die ganze Welt nicht finanzierbar und wird unweigerlich zum Zusammenbruch führen – und sei es „nur“ durch eine Hyperinflation.
Weder fehlte es in den Leitmedien an der Kritik von links, noch kann von einem Sozialabbau die Rede sein: Der Anteil der Sozialleistungen am BIP betrug 1960 noch 18,3 % und hat inzwischen 30 % überschritten. Trotz leichter relativer Rückgänge in einzelnen Jahren geht die Tendenz unaufhörlich nach oben. Nach Erscheinen des Buches haben Unterstützungszahlungen und (Teil-)Übernahmen des Staates im Rahmen der Corona-Maßnahmen das Land weiter in Richtung Sozialismus geführt.

„Wir schwimmen in der herrschenden Ideologie wie Fische im Wasser und bemerken sie daher gar nicht mehr. Die ideologischen Rahmenerzählungen sind mittlerweile so tief in unserer Kultur verankert, dass wir sie als ideologische Elemente gar nicht mehr bemerken“, sagt zu Recht der Psychologe Rainer Mausfeld (S. 140), gibt dann jedoch als Beispiel die Ideologie der „Leistungsgesellschaft“ mit dem „Zirkelschluss“, dass, wer „unten“ ist, dies zu Recht sei, „denn hätte er sich wirklich angestrengt, wäre er ja weiter oben“ (S. 141). Wenn das aber so gesehen würde, hätten wir dann progressive Besteuerung und Sozialleistungen? Vielmehr sind die Ideologien der repräsentativen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft (die allmählich immer mehr vom Markt zum Sozialismus verschoben wird) jenes „Wasser“, in das uns die Siegermächte geworfen haben, und in welchem unsere Gesellschaft schwimmt.

Im Hinblick auf die 1864 in den USA gegründete erste Werbeagentur behauptet Jörg Becker: „Gegenüber Spätzündern wie Russland und China haben westliche Länder im Werbe- und PR-Sektor einen Erfahrungsvorsprung von 150 Jahren“ (S. 182). Indes begann die kommunistische Propaganda spätestens mit der Gründung der Sowjetunion – der Vorsprung kann also kaum mehr als 50 Jahre betragen. Im weiteren Verlauf des Interviews schimpft auch er auf den „Neoliberalismus“, spricht von vermeintlichem Rückzug des Sozialstaats und „Klassenkampf“ (S. 193).

Laut Michael Walter haben „Gruppierungen, die klassisch sozialstaatliche Positionen vertreten, […] kaum eine Chance, im öffentlichen Diskurs Gehör zu finden“ (S. 207). Würde er darunter den Sozialstaat der jungen BRD verstehen, der ein Existenzminimum für Bedürftige bereitstellte anstatt „Teilhabe“ am Wohlstand für jeden – auch illegal Eingereiste – zu gewähren, dann könnte man ihm Recht geben. Doch sein „klassischer Sozialstaat“ scheint vom Kommunismus nicht weit entfernt zu sein, denn er stellt ihm – wieder einmal – den „Neoliberalismus“ und die im Buch ebenfalls mehrfach erwähnte und kritisierte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ gegenüber.

Klaus-Jürgen Bruder wirft dem seinerzeitigen grünen Außenminister Joschka Fischer wegen dessen Zustimmung zum Bundeswehreinsatz in Jugoslawien eine „Revitalisierung des deutschen Nationalismus“ vor (S. 234) – dabei ist das Entsenden von Soldaten, um ihren Kopf für eine fremde Nation hinzuhalten, eher das Gegenteil davon.

In seinem „Resümee“ bekräftigt Herausgeber Wernicke, „dass sich die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen in den letzten zwanzig Jahren massiv gen Marktradikalismus verändert haben“ (S. 335), und führt als vermeintlichen Beleg die prekäre Lage vieler Journalisten und die Einstellung von Zeitungen an. Das ist jedoch eine logische Folge des Internet, so wie Kraftfahrzeuge den Beruf des Hufschmieds weitgehend überflüssig machten. Was erwartet Wernicke? Staatliche Unterstützung für Zeitungen, wie sie vor nicht langer Zeit tatsächlich fast beschlossen worden wäre? Das freilich würde das Dilemma der einseitigen Berichterstattung im Sinne der Mächtigen, die er eingangs anprangerte, nur verschlimmern. Wer unabhängigen Journalismus will, der muss ihn unabhängig von staatlichen Geldern machen, ja selbst von Werbeeinnahmen. Auch diese Abhängigkeit wird in den Texten gelegentlich angesprochen. Wenn man es weiterdenkt, müsste dieser Journalismus sogar unabhängig von den Erwartungen seiner Leser sein. Letztlich haben wir hier eine Quadratur des Kreises, die nur durch eine möglichst vielfältige und zensurfreie Medienszene gelöst werden kann.

Die Frage „Lügen die Medien?“ wird von den Interviewpartnern unterschiedlich beantwortet. Einig sind sie sich darin, dass von Pluralismus und Meinungsfreiheit in Deutschland nicht mehr viel übrig geblieben ist. Die Einseitigkeit der Kritik, teils unter Ausblendung gesellschaftlicher Realitäten, macht das Buch freilich selbst zu einem schlechten Beispiel für unabhängigen Journalismus.