Politische Sicherheit

Forschung zufolge war das nicht immer der Fall. Zwar herrscht Übereinstimmung, dass Sicherheit - von Beginn der neuzeitlichen Staatenbildung an bis heute - Ziel von Regierungshandeln und Objekt gesellschaftlicher Politikerwartung gewesen sei und damit stets von ungemeiner Bedeutung für die Gestalt(ung) politisch-sozialer Ordnungen. Die "Thematisierung des Sicherheitsproblems" aber sei neueren Datums, schreibt Kaufmann, und eine "Konjunktur des Sicherheitsbegriffs" erst seit Mitte des 20. Jahrhunderts zu beobachten: Die zunehmende Unsicherheit sei "die Mangellage, die sich in der [zunehmenden] Wertschätzung des Begriffs Sicherheit" ausdrücken würde.

Es waren diese zahlreichen, oftmals sehr sicher gehandhabten Aussagen und Diskussionsstränge zu Sicherheit, die besagte Unsicherheit bei mir aufkeimen ließen; sie erwuchs aus drei zentralen Punkten heraus:

Erstens stellte sich die Frage, ob Sicherheit und Freiheit für eine Gesellschaft denn tatsächlich in erster Linie als konträre Konzepte zu denken sind, als etwas, das immer wieder in die Waage gebracht werden muss. Es erschien mir nicht überzeugend, dass ein Mehr an Sicherheit so oft für ein Weniger an Freiheit verantwortlich gemacht werden soll - oder umgekehrt. Zweitens scheint weitgehend Übereinstimmung zu herrschen, dass das Verlangen, in irgendeiner Weise "sicher" zu sein, in zahlreichen Situationen ein wichtiges Bedürfnis von Individuen darstellt und somit wesentlich mehr ist als eine bloße "Randbedingung" guten, menschenwürdigen Lebens. Warum also sollte das heutige "Streben nach Sicherheit" in seiner Intensität ein eher neues Phänomen sein, warum sollte sich Sicherheit erst ab der Mitte des 20. Jahrhunderts zu einem "gesellschaftliche[n] Wert" von eminenter Bedeutung herausgebildet haben, der "notwendigerweise einen symbolhaften und normativen Inhalt hat" und als Sehnsuchtsbegriff gezeichnet, wenn nicht gar überhöht wird?

Um sich diesen beiden Fragen überhaupt angemessen widmen zu können, müsste allerdings eine dritte Unsicherheit geklärt werden: Die Frage nach dem, was Sicherheit, hier insbesondere politische Sicherheit, eigentlich ist. Es wäre hierzu wichtig, den Bedeutungsgehalt von Sicherheit zu verschiedenen Zeiten zu identifizieren und zu untersuchen, zu welchen Zeiten von staatlicher Seite aus Sicherheit aus welchen Gründen und auf welche Weise für wen geschaffen und gewährleistet werden sollte.

Aus diesen Unsicherheiten also ging die vorliegende Untersuchung zu Sicherheit hervor. Anhand dreier verschiedener Konzeptionen von politischer Sicherheit - wie eingangs angeführt, handelt es sich um die Sicherheitskonzeptionen von Thomas Hobbes (Kapitel 2), Jeremy Bentham (3) und Hans Joachim Morgenthau (4) - werden die Bedeutungsinhalte von Sicherheit zu unterschiedlichen Zeiten herausgearbeitet, dargestellt und diskutiert.

Dabei gehe ich wie folgt vor: Die Studie orientiert sich an den soeben angeführten drei Fragekomplexen. So soll mittels der Analyse ein neuer Zugang zu Sicherheit als politischem Konzept eröffnet werden. In der Alltagssprache wie im gesellschaftlichen Meinungswissen ist Sicherheit derart fest verankert, dass sie hier in der Regel als selbstverständlich wahrgenommen und kaum hinterfragt wird. In den Sozialwissenschaften ist Sicherheitsforschung zwar längst ein "breit etabliertes Feld", allerdings wurde sie seitens der Politikwissenschaft jahrzehntelang fast ausschließlich in der Disziplin Internationale Beziehungen betrieben, hingegen aus Perspektive der Politischen Theorie kaum betrachtet. So moniert denn auch Glen Newey, einer der wenigen zeitgenössischen politischen Philosophen, die sich bislang mit Sicherheit beschäftigt haben, dass diese in kaum einem Einführungsbuch zur politischen Philosophie zu finden sei, und auch Jeremy Waldron wirft seiner Zunft vor, sich eingehend mit Freiheit und eben jener Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, zu selten aber mit dem Konzept Sicherheit als solchem beschäftigt zu haben: "However, we almost never address the question of what 'security' means."

Einführend lege ich das hier zugrundeliegende Verständnis von Sicherheit dar (Kapitel 1) und erläutere, inwieweit die Bestimmung von Sicherheit durch die Inbetrachtnahme so genannter Komplementärkonzepte (hier: Furcht, Misstrauen, Unausgewogenheit) erleichtert, wenn nicht gar erst ermöglicht wird. Zudem wird eine Kategorisierung entwickelt, die es er-laubt, Sicherheit als Begriff, Idee oder als politisch-theoretisches Konzept zu fassen. Letzteres steht im Mittelpunkt dieser Untersuchung. Des Weiteren nehme ich eine Abgrenzung vor, was insbesondere unter "politischer Sicherheit" zu verstehen ist, die eine Art Raster für die vorzunehmende Analyse bildet (1.2). Daran anknüpfend wird ein pluralistischer methodischer Ansatz erarbeitet, der eine problemzentrierte und kritische Untersuchung der verschiedenen Sicherheitskonzeptionen gewährleisten soll. Diese methodischen Überlegungen beziehen sich insbesondere auf einzelne Aspekte dreier bedeutender Forschungsparadigmen, die sich als Kritik an der traditionellen Ideengeschichtsschreibung etablierten; es handelt sich um die deutsche Begriffsgeschichte (1.3.1), die Cambridge School (1.3.2) und die Diskursanalyse Michel Foucaults (1.3.3).

Davon ausgehend werden die Sicherheitskonzeptionen der drei genannten politischen Denker bestimmt und detailliert untersucht. Im Rahmen der Analyse wird jeweils eine Kategorisierung entwickelt, die der zu untersuchenden Sicherheitskonzeption angemessen ist. Verschiedene Dimensionen von Sicherheit werden auf diese Weise identifiziert und anschließend auf ihren Bedeutungsgehalt hin untersucht. Mit in Betracht gezogen wird immer die Frage, wie sich die theoretischen Sicherheitskonzeptionen auf die politisch-soziale Ordnung eines Gemeinwesens auswirken würden, sollten sie in einem solchen praktisch umgesetzt werden. Auf diese Weise werden drei Kapitel einer Konzeptgeschichte der Sicherheit geschrieben, die dazu beitragen sollen, aktuelle Diskussionen zum Thema nicht nur kritisch in den Blick zu nehmen, sondern auch zu bereichern. Die Ergebnisse der Untersuchung werden im günstigen Fall zeigen, dass politische Sicherheit auch in vergangener Zeit bereits viele Züge dessen aufwies, was Kaufmann und andere heute als jene neuartige Sicherheit skizzieren, der eine so außerordentliche Legitimationskraft zugeschrieben wird, dass sie fast dazu angelegt zu sein scheint, überschätzt beziehungsweise überhöht zu werden. Außerdem sollen Argumente dafür bereitgestellt werden, dass Sicherheit und Freiheit nicht in Opposition zueinander stehen, sondern sich in verschiedener Form bedingen.

Auch der Auswahl der drei zu betrachtenden Sicherheitskonzeptionen liegt eine Annahme Kaufmanns zugrunde, der davon ausgeht, dass die neuartige Zunahme an Wertschätzung von Sicherheit aus steigender Unsicherheit der Orientierung resultiert:

"Unabhängig davon, ob man die Unsicherheit der Orientierung als Folge eines epochalen Umbruchs oder als Folge eines in seinem Ausmaße beschränkten sozialen Wandels, ja bloß einer momentanen gesellschaftlichen Krisensituation auffasst, diese Unsicherheit entsteht durch den Verlust einer Ordnung, und es ist diese Ordnung die verlorene Sicherheit, nach der offenbar gestrebt wird. Ordnung be-deutet Überschaubarkeit der Verhältnisse, bedeutet Abgeschlossenheit des Gesichtskreises, gelungene 'Vereinseitigung der Welt' (Gehlen) oder 'Reduktion der Komplexität der Welt' (Luhmann)."

Ich stimme mit Kaufmann dahingehend überein, dass Umbruchsituationen womöglich mitverantwortlich sein können für einen Wandel des Verständnisses von Sicherheit. Im Gegensatz zu Kaufmann aber nehme ich an, dass solch ein Konzeptwandel bereits zu früheren Umbruchzeiten festzustellen sein könnte; die Ergebnisse der Analyse sollten meine Annahme bestätigen. In diesem Sinne folgt meine Auswahl historisch verorteten Umbruchsituationen. Die Sicherheitskonzeption des Thomas Hobbes steht dabei - sehr knapp formuliert - für die Zeit rasanter Säkularisierung und emergierenden Kapitalismus. Das Konzept Sicherheit im Werk Jeremy Benthams verweist auf epochale Umbrüche angesichts von Aufklärung und Revolution, aufkommendem Liberalismus und Industrieller Revolution. Hans Joachim Morgenthau befasste sich mit Sicherheit zu einer Zeit, da zwei Weltkriege und die Möglichkeit atomarer Massenvernichtung eine gänzlich neue Unsicherheitserfahrung hervorgebracht hatten, welche tradierte Vorstellungen und Überzeugungen unverfügbar machte. Seine Sicherheitskonzeption ist somit die einzige der drei hier untersuchten, auf die die Charakteristika eines so genannten modernen Sicherheitsbegriffs, wie Kaufmann ihn zeichnet, zutreffen müssten. Wie wir sehen werden, weist Morgenthaus Sicherheitskonzeption aber teils gänzlich andere Züge auf, als laut Kaufmann und anderen angenommen werden sollte.

Einführung260
4.2 Zwischen den (Welt-)Mächten266
4.2.1 Die Theorie des struggle for power: Morgenthaus politischer Realismus und dessen Rezeption266
4.2.2 Die Erfahrung des struggle for power: Einflüsse auf Morgenthaus Wirken274
4.3 Die Welt in der Waage halten - Hans Joachim Morgenthau zu (Un)Sicherheit282
4.3.1 Unsicherheit aushalten (international security)292
4.3.2 Unsicherheit wagen (individual security)308
4.3.3 Sicherheit diskutieren (domestic security)323
4.4 Schluss343

Schluss347
Literatur352