Maßstäbegerechtigkeit im Länderfinanzausgleich

Inhaltsübersicht: 1. Kapitel: Verfassungsrechtliche Maßstäbe: A. Bundesstaatlichkeit und die Bedeutung finanzieller Autonomie - B. Das Maßstäbegesetz - C. Vorgehensweise - D. Bundesstaatliche Gleichheit und Gleichheitssatz - E. Der Angleichungsauftrag des Art. 107 Abs. 2 GG: Wortlaut des Art. 107 Abs. 2 GG - Systematik und Zweck des Finanzausgleichs - Einfluss des Demokratieprinzips - Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse - Sozialstaatsprinzip - Der grundrechtliche Gleichheitssatz - Ergebnis - Das Willkürverbot - Gleichheit in der Zeit - F. Die Angemessenheit - G. Die Angemessenheit als Verhältnismäßigkeit - H. Angemessenheit im Rahmen des Art. 107 Abs. 2 GG: Die Verhältnismäßigkeit im bundesstaatlichen Verhältnis - Die Übertragbarkeit der Verhältnismäßigkeit in das Finanzausgleichsrecht - Die Verhältnismäßigkeit als richtiger Maßstab - Verhältnismäßigkeit und Maßstäbegesetz - Ergebnis - 2. Kapitel: Die Zusammengehörigkeit von Angemessenheit, Gleichheit und Maßstäbegesetz: A. Das Zusammenwirken von Angemessenheit und Gleichheitssatz im "angemessenen Ausgleich" - B. Der unausweichliche Schritt zum Maßstäbegesetz - C. Widerlegung der Kritik an derForderung nach einem Maßstäbegesetz: Keine Rechtsgrundlage im Verfassungstext - Einordnung in die Gesetzesdogmatik: Rechtsstaatlichkeit und Demokratieprinzip - Verstoß des Finanzausgleichsgesetzes gegen das Maßstäbegesetz - Die politische Durchsetzbarkeit des Maßstäbegesetzes - Ergebnis - 3. Kapitel: Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Vorgaben: A. Sonderbedarfe - B. Inhalte des Maßstäbe- und Finanzausgleichsgesetzes - C. Ergebnis - Literatur- und Sachwortverzeichnis