Menschenrechte und Sicherheit

Moderne Gesellschaften neigen zur Versicherheitlichung auf Kosten der individuellen Freiheit. Spätestens seit 9/11 hat sich das Spannungsverhältnis weiter zulasten der Menschenrechte verschoben. Der Sonderband des JBÖS behandelt daher konzentriert dieses für die Polizei wichtige Thema in zwei Teilen:

Teil 1 gibt eine Einführung zu den Menschenrechten von den ideengeschichtlichen Bezügen über die verfassungs-, völker- und europarechtliche Verankerung bis hin zu dem u. a. durch den Fall Daschner ausgelösten Streit um die Abwägungsproblematik . Dabei werden direkte Bezüge zur Polizeiarbeit hergestellt einschließlich ganz neuer Entwicklungen wie Policemonitoring , racial profiling oder Flüchtlinge auf See an der EU-Südgrenze .

Teil 2 vertieft ausgewählte Menschenrechte mit speziellem Bezug zur Öffentlichen Sicherheit in den Bereichen Sicherungsverwahrung , Versammlungsfreiheit , Asyl , Lauschangriff , Kopftuch , Luftsicherheit , Feind-Feind-Recht und Ausländerwahlrecht . Darüber hinaus geht es um die Bindungswirkung der europäischen Menschenrechte infolge der Rechtsprechung des EuGH zur Grundrechtscharta und des EGMR zur EMRK.