Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Aus dem Inhalt:

A. Einleitung: Einführung in die Thematik
- Begriffsbestimmung: Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte
- Gang der Untersuchung

B. Die Behandlung von Interessenkonflikten durch Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Träger hoheitlicher Gewalt nach geltendem Recht: Legislative: Abgeordnete des Deutschen Bundestages
- Exekutive: Beamte, Mitglieder der Bundesregierung und Gemeinderatsmitglieder
- Judikative: Richter
- Zusammenfassung und Gegenüberstellung der Schwerpunkte der einzelnen Gewalten

C. Die durch Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages betroffenen Verfassungsgüter: Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes: Repräsentativer Parlamentarismus
- Das freie Mandat, Art. 38 I 2 GG
- Das "erweiterte Gewaltenteilungsprinzip"
- Der Anspruch auf angemessene und gleiche Abgeordnetenentschädigung nach Art. 48 III 1 GG iVm dem Prinzip der formalisierten Gleichheit der Abgeordneten
- Prinzip demokratischer Gleichheit der Bürger: Grundsatz der gleichen Möglichkeit, die Legislative zu beeinflussen

D. Möglichkeiten und Grenzen der Bewältigung von durch Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte hervorgerufenen Interessenkonflikten bei Mitgliedern des Deutschen Bundestages: Das Mandat als Mittelpunkt der Tätigkeit: Der neue Grundsatz in Paragr. 44a I 1 AbgG
- Anzeige- und Veröffentlichungspflichten: Das derzeitige System auf dem Prüfstand - Verbot von Interessentenzahlungen und anderem "arbeitslosen Einkommen"
- Spenden an Abgeordnete: Ignorierter Reformbedarf
- Erweiterung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung durch Neufassung des Paragr. 108e StGB
- Genehmigungspflichten?
- Verbot von Nebentätigkeiten durch wirtschaftliche Inkompatibilitäten?
- Einführung von Befangenheitsvorschriften bei konkreter Betroffenheit in eigener Sache (Mitwirkungsverbote)?

E.Schlussbetrachtungen

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis