Patentverletzungen.

Eine Analyse der reichsgerichtlichen Rechtsprechung von 1879 bis 1918 zu 4 und 35 ( 34 a.F.) des Patentgesetzes vom 7. April 1891. Dissertationsschrift
 
 
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Das deutsche Patentrecht fand 1877 eine erste einheitliche Regelung. Das im selben Jahr gegründete Reichsgericht war letztinstanzlich für Patentverletzungssachen zuständig. Rafael von Heppe untersucht die anfänglichen Entscheidungen und beleuchtet die...
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Das deutsche Patentrecht fand 1877 eine erste einheitliche Regelung. Das im selben Jahr gegründete Reichsgericht war letztinstanzlich für Patentverletzungssachen zuständig. Rafael von Heppe untersucht die anfänglichen Entscheidungen und beleuchtet die...

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