Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
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Sichern Sie sich und Ihre Angehörigen im Krankheitsfall ab! Seien Sie informiert darüber, welchen Einfluss Sie als Patient haben! Erfahren Sie alles Wissenswerte über Patientenverfügungen und rechtliche Hintergründe zur ärztlichen Behandlung am Lebensende.
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Produktinformationen zu „Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht “
Sichern Sie sich und Ihre Angehörigen im Krankheitsfall ab! Seien Sie informiert darüber, welchen Einfluss Sie als Patient haben! Erfahren Sie alles Wissenswerte über Patientenverfügungen und rechtliche Hintergründe zur ärztlichen Behandlung am Lebensende.
Klappentext zu „Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht “
Ein Unfall oder eine schwere Krankheit können dazu führen, dass Sie nicht mehr selbst entscheiden können. Wie lange sollen lebenserhaltende Maßnahmen erfolgen? Wer regelt Ihre Angelegenheiten, wenn Sie im Koma liegen? Wenn Sie die Entscheidungsgewalt über Ihr Leben behalten wollen, müssen Sie vorbeugen.Inhalte:
Die Patientenverfügung: Selbstbestimmung in medizinischen Behandlungsfragen
Die Vorsorgevollmacht: Wer soll medizinische und rechtliche Fragen für mich regeln?
Die Betreuungsverfügung: Wenn das Gericht jemanden mit der Regelung meiner Angelegenheiten betraut
Detaillierte Musterverfügungen mit Warnungen vor rechtlich fehlerhaften Formulierungen und die aktuellen rechtlichen Vorschriften
Lese-Probe zu „Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht “
Was kann ich tun, um zu verhindern, dass eine mir fremde Person meine Angelegenheiten regelt, wenn ich es nicht mehr kann? Soweit möglich, berücksichtigt das Betreuungsgericht Ihre Wünsche, wenn Sie diese in einer Betreuungsverfügung dokumentiert haben.In diesem Kapitel erfahren Sie- wann ein gesetzlicher Betreuer eingesetzt wird (S. 110),- welche Formalia für die Betreuungsverfügung gelten (S. 115) und- für welche Personen sich die Betreuungsverfügung besonders eignet (S. 118).WANN DAS BETREUUNGSSGERICHT EINGREIFT
Wer, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage ist, seine persönlichen Angelegenheiten umfassend und selbst zu regeln, erhält durch die Einschaltung des Betreuungsgerichts eine amtliche Betreuung.Die rechtliche Vorgabe hierzu enthält § 1896 BGB: Das Betreuungsgericht bestellt auf Antrag oder von Amts wegen einen Betreuer, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr (selbst) besorgen kann.Gegen den freien Willen eines Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden (§ 1896 Abs. 1a BGB). Häufig wird aber - wenn eine Willensäußerung nicht mehr möglich ist - eine völlig familienfremde Person, meist ein Berufsbetreuer, bestellt. Dies können Sie durch eine Betreuungsverfügung verhindern.Eine Betreuungsverfügung ist allerdings nicht immer verbindlich. Für Verfügungen in Bezug auf ärztliche Maßnahmen sollte unbedingt eine gesonderte Patientenverfügung erstellt werden.
BERÜCKSICHTIGUNG IHRER VERFÜGUNG
Haben Sie durch eine Betreuungsverfügung bestimmt, wer für solche Fälle zu bestellen ist, hat das Betreuungsgericht diese vorab geäußerten und ausdrücklich erklärten Wünsche und Vorschläge zu beachten (§ 1897 Abs. 4 BGB). Weitere Voraussetzung ist allerdings, dass die ausgewählte Persondas Amt des Betreuers auch annimmt.Betreuungsverfügungen können zentral bei der Bundesnotarkammer registriert werden. Vor
... mehr
Bestellung eines Betreuers prüft das Gericht, ob eine Betreuungsverfügung vorliegt.
WANN WIRD DAS BETREUUNGSGERICHT TÄTIG?
Das Betreuungsgericht wird meist auf Antrag tätig. Familienangehörige, aber auch außen stehende Dritte können das Betreuungsgericht einschalten. In der Praxis geschieht dies auch durch Pflegeheime, Altenheime, teilweise durch Krankenhäuser und vergleichbare Einrichtungen. Sie werden vor allem dann tätig, wenn aufgrund einer stationären Behandlung z. B. erkennbar wird, dass die Einsichtsfähigkeit und auch die Entscheidungsfähigkeit aufgrund bestimmter Erkrankungen und wegen des körperlichen oder geistigen Zustands nicht mehr vorhanden ist.Manchmal genügen aber auch konkrete Hinweise bzw. Empfehlungen - dann wird das Betreuungsgericht tätig: Dies geschieht häufig bei Alleinstehenden ohne soziale Kontakte zu Angehörigen oder Freunden.
WIE GEHT DAS BETREUUNGSGERICHT VOR?
Wird das Betreuungsgericht auf Antrag oder von Amts wegen aktiv, so wird zunächst einmal konkret ermittelt,- in welchem Umfang eine Betreuung notwendig ist und- wer die Betreuung übernehmen kann.Liegen keine Vorschläge oder Empfehlungen für bestimmte Personen, Organisationen etc. vor, versucht das Betreuungsgericht, aufgrund seiner Erfahrungswerte einen geeigneten Betreuer zu finden. Ob ein ehrenamtlicher Betreuer, ein Betreuungsverein oder sogar ein beruflicher Betreuer eingesetzt wird, entscheidet dann das Betreuungsgericht im Interesse und zum Wohle des Betreuungsbedürftigen.
UM WELCHE BEREICHE KÜMMERT SICH DER BETREUER?
Entsprechend § 1901 BGB kann- eine Betreuung für Teilbereiche oder- eine umfassende Betreuung angeordnet werden.Die Betreuung sollte aber alle erforderlichen Tätigkeiten umfassen, damit die notwendigen Angelegenheiten der Betreuungsperson geregelt werden können.
BEISPIEL: DER SOHN ALS BETREUER IN FINANZIELLEN FRAGEN
Die Mutter wird von ihrem Sohn in dessen Wohnung gepflegt. Sie ist nicht mehr in der Lage, ihre täglichen Geschäfte vor allem im finanziellen Bereich zu erledigen.Ein Angestellter der Bank macht den Sohn darauf aufmerksam, dass er sich an das Betreuungsgericht wenden kann. Er tut dies und das Betreuungsgericht hört die Mutter an. Sie möchte gerne, dass der Sohn für sie handelt. Das Betreuungsgericht bestellt den Sohn zunächst nur für den Bereich der Vermögensvorsorge als Betreuer.Er erhält als Legitimation einen Betreuerausweis und ist dann verpflichtet, nach Absprache mit dem Betreuungsgericht Rechenschaft über seine Tätigkeiten für seine Mutter abzulegen.Die Betreuung kann natürlich auch noch mehr Bereiche umfassen, wenn z. B. die Mutter an einer fortschreitenden Demenzerkrankung leidet und unbedingt einer umfassenden und dauerhaften Pflege bedarf. Das Betreuungsgericht kann hier eine umfassende Betreuung veranlassen.Dem Betreuer wird also für bestimmte Bereiche die Vertretungsmacht übertragen. Ist allerdings ersichtlich, dass der Betreute ansonsten geschäftsfähig ist, darf er in den übrigen Bereichen selbstständig handeln.
PFLICHTEN DES BETREUERS
In § 1901 Abs. 1, 3 BGB ist festgelegt, dass der Betreuer die geäußerten Wünsche und Verfügungen des Betreuten zu beachten hat, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist.Der Betreuer unterliegt jedoch unter bestimmten Voraussetzungen der Kontrolle des Betreuungsgerichts. Er hat durch die Bestellung im Sinne des § 1902 BGB die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Mit Aufhebung bzw. Entlassung des Betreuers ist die Vertretung nach § 1908b BGB beendet. Der Betreuer haftet gegenüber dem Betreuten für schuldhafte Pflichtverletzungen unmittelbar (vgl. § 1833 BGB i. V. m. § 1908i BGB).
BESTELLUNG EINES ERGÄNZUNGSBETREUERS
Das Betreuungsgericht kann zusätzlich zum Betreuer noch einen sog. Ergänzungsbetreuer bestellen.Wird beispielsweise erkennbar, dass die geringe Witwenrente oder das Pflegegeld nicht ausreichen, um die Kosten für die dauerhafte Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung abdecken zu können, wird eventuell der Verkauf einer Immobilie notwendig. Dazu benötigt der Betreuer die Zustimmung desBetreuungsgerichts. Dieses wiederum wird hier ggf. einen Ergänzungsbetreuer bestellen, der im Einvernehmen mit dem eingesetzten Betreuer den Verkauf der Immobilie begleitet und die notwendigen Zustimmungen für die Betreuungsperson erteilt.
WANN WIRD DAS BETREUUNGSGERICHT TÄTIG?
Das Betreuungsgericht wird meist auf Antrag tätig. Familienangehörige, aber auch außen stehende Dritte können das Betreuungsgericht einschalten. In der Praxis geschieht dies auch durch Pflegeheime, Altenheime, teilweise durch Krankenhäuser und vergleichbare Einrichtungen. Sie werden vor allem dann tätig, wenn aufgrund einer stationären Behandlung z. B. erkennbar wird, dass die Einsichtsfähigkeit und auch die Entscheidungsfähigkeit aufgrund bestimmter Erkrankungen und wegen des körperlichen oder geistigen Zustands nicht mehr vorhanden ist.Manchmal genügen aber auch konkrete Hinweise bzw. Empfehlungen - dann wird das Betreuungsgericht tätig: Dies geschieht häufig bei Alleinstehenden ohne soziale Kontakte zu Angehörigen oder Freunden.
WIE GEHT DAS BETREUUNGSGERICHT VOR?
Wird das Betreuungsgericht auf Antrag oder von Amts wegen aktiv, so wird zunächst einmal konkret ermittelt,- in welchem Umfang eine Betreuung notwendig ist und- wer die Betreuung übernehmen kann.Liegen keine Vorschläge oder Empfehlungen für bestimmte Personen, Organisationen etc. vor, versucht das Betreuungsgericht, aufgrund seiner Erfahrungswerte einen geeigneten Betreuer zu finden. Ob ein ehrenamtlicher Betreuer, ein Betreuungsverein oder sogar ein beruflicher Betreuer eingesetzt wird, entscheidet dann das Betreuungsgericht im Interesse und zum Wohle des Betreuungsbedürftigen.
UM WELCHE BEREICHE KÜMMERT SICH DER BETREUER?
Entsprechend § 1901 BGB kann- eine Betreuung für Teilbereiche oder- eine umfassende Betreuung angeordnet werden.Die Betreuung sollte aber alle erforderlichen Tätigkeiten umfassen, damit die notwendigen Angelegenheiten der Betreuungsperson geregelt werden können.
BEISPIEL: DER SOHN ALS BETREUER IN FINANZIELLEN FRAGEN
Die Mutter wird von ihrem Sohn in dessen Wohnung gepflegt. Sie ist nicht mehr in der Lage, ihre täglichen Geschäfte vor allem im finanziellen Bereich zu erledigen.Ein Angestellter der Bank macht den Sohn darauf aufmerksam, dass er sich an das Betreuungsgericht wenden kann. Er tut dies und das Betreuungsgericht hört die Mutter an. Sie möchte gerne, dass der Sohn für sie handelt. Das Betreuungsgericht bestellt den Sohn zunächst nur für den Bereich der Vermögensvorsorge als Betreuer.Er erhält als Legitimation einen Betreuerausweis und ist dann verpflichtet, nach Absprache mit dem Betreuungsgericht Rechenschaft über seine Tätigkeiten für seine Mutter abzulegen.Die Betreuung kann natürlich auch noch mehr Bereiche umfassen, wenn z. B. die Mutter an einer fortschreitenden Demenzerkrankung leidet und unbedingt einer umfassenden und dauerhaften Pflege bedarf. Das Betreuungsgericht kann hier eine umfassende Betreuung veranlassen.Dem Betreuer wird also für bestimmte Bereiche die Vertretungsmacht übertragen. Ist allerdings ersichtlich, dass der Betreute ansonsten geschäftsfähig ist, darf er in den übrigen Bereichen selbstständig handeln.
PFLICHTEN DES BETREUERS
In § 1901 Abs. 1, 3 BGB ist festgelegt, dass der Betreuer die geäußerten Wünsche und Verfügungen des Betreuten zu beachten hat, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist.Der Betreuer unterliegt jedoch unter bestimmten Voraussetzungen der Kontrolle des Betreuungsgerichts. Er hat durch die Bestellung im Sinne des § 1902 BGB die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Mit Aufhebung bzw. Entlassung des Betreuers ist die Vertretung nach § 1908b BGB beendet. Der Betreuer haftet gegenüber dem Betreuten für schuldhafte Pflichtverletzungen unmittelbar (vgl. § 1833 BGB i. V. m. § 1908i BGB).
BESTELLUNG EINES ERGÄNZUNGSBETREUERS
Das Betreuungsgericht kann zusätzlich zum Betreuer noch einen sog. Ergänzungsbetreuer bestellen.Wird beispielsweise erkennbar, dass die geringe Witwenrente oder das Pflegegeld nicht ausreichen, um die Kosten für die dauerhafte Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung abdecken zu können, wird eventuell der Verkauf einer Immobilie notwendig. Dazu benötigt der Betreuer die Zustimmung desBetreuungsgerichts. Dieses wiederum wird hier ggf. einen Ergänzungsbetreuer bestellen, der im Einvernehmen mit dem eingesetzten Betreuer den Verkauf der Immobilie begleitet und die notwendigen Zustimmungen für die Betreuungsperson erteilt.
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Inhaltsverzeichnis zu „Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht “
PatientenverfügungPatientenverfügung - dafür brauchen Sie sie
Was Sie verfügen können
Wie wirksam ist die Patientenverfügung?
Ziele der Patientenverfügung
Voraussetzungen und Inhalte
Wie Sie eine Patientenverfügung korrekt formulieren
Muster einer Patientenverfügung
Vorsicht vor fehlerhaften Formulierungen
Zeitlicher Geltungsbereich
Wo Sie die Patientenverfügung am besten aufbewahren
Vorsorgevollmacht
Vorsorgevollmacht - dafür brauchen Sie sie
Was Sie mit der Vorsorgevollmacht alles regeln können
Umfang und Geltungsbereich der Vorsorgevollmacht
Ab wann sollte die Vorsorgevollmacht gelten?
Welche Sicherungen sollten Sie aufnehmen?
Wann kommt es zur Amtsbetreuung?
Formale Anforderungen der Vorsorgevollmacht
Muster einer Vorsorgevollmacht
Wann wird eine Notarvollmacht erforderlich?
Registrierung beim Vorsorgeregister?
Betreuungsverfügung
Wann das Vormundschaftsgericht eingreift
Anwendungsbereich und Formalia der Betreuungsverfügung
Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht?
Ihr persönlicher Notfallausweis
Nützliche Links
Stichwortverzeichnis
Autoren-Porträt von Gerhard Geckle, Michael Bonefeld
Gerhard GeckleProf. Gerhard Geckle, Fachanwalt für Steuerrecht und selbstständiger Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Freiburg. Herr Geckle ist u. a. Referent des BSB, DOSB und weiteren Verbänden, Lehrbeauftragter zum Bereich Steuer- und Vereinsrecht/Vereinsmanagement/Sportökonomie an den Universitäten Heidelberg und Münster, an den Hochschulen Heidelberg und Erding sowie an der Kath. Hochschule Freiburg. Er ist Herausgeber von "der verein" und weiterer Praxisratgeber. Ständige Medien-Mitarbeit im Radio- und Fernsehbereich. Vorsitzender der Kommission für Steuern und Abgaben des DFB. Michael Bonefeld
Dr. Michael Bonefeld ist bundesweit anerkannter Spezialist im Bereich Erbrecht, der häufig von Zeitschriften, Rundfunk und TV als Experte befragt wird. Er ist Verfasser zahlreicher Aufsätze sowie Mitautor von juristischen Standardwerken und Kommentaren zum Erb- und Familienrecht. Außerdem ist er Herausgeber und Chefredakteur der "Zeitschrift für Steuer- und Erbrechtspraxis" (Zerb) sowie Vorsitzender des Deutschen Nachlassgerichtstags e.V.
Bibliographische Angaben
- Autoren: Gerhard Geckle , Michael Bonefeld
- 2013, 4., aktualis. u. überarb. Aufl., 128 Seiten, Maße: 10,6 x 16,5 cm, Kartoniert (TB), Deutsch
- Verlag: Haufe-Lexware
- ISBN-10: 3648046527
- ISBN-13: 9783648046524
- Erscheinungsdatum: 23.05.2013
Rezension zu „Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht “
"Nach der Lektüre hat man nicht nur einen umfassenden Einblick in diesen wichtigen Bereich der persönlichen Absicherung gewonnen, sondern auch die Erkenntnis, wie sinnvoll es ist, sich über das Thema Gedanken zu machen. Das ist nicht zuletzt dem sehr sachlich gehaltenen Duktus des Ratgebers zu verdanken." -- www.deutsche-versicherungsboerse.de/pressespiegel
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