Polizeigesetz Baden-Württemberg; .

Diese Gesetzestexte enthält das Buch: das aktuelle Polizeigesetz (PolG) und die Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes (DVO PolG). Umfassende Änderungen des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) Durch die Änderungen vom Dezember 2017 wurde mit
21 Absatz 4 PolG eine neue Rechtsgrundlage geschaffen. Sie ermächtigt den Polizeivollzugsdienst, die aus einer Videoüberwachung gewonnenen Bildaufnahmen anhand bestimmter Verhaltensmuster elektronisch auszuwerten. Diese automatische Auswertung funktioniert mit einer intelligenten Analysesoftware, die einzelne Videosequenzen in Echtzeit miteinander vergleicht, um dadurch auffällige Verhaltensmuster, die auf die Begehung einer Straftat hindeuten, aufzuspüren und kenntlich zu machen. Auffällige Bewegungsabläufe, Gewalthandlungen, aggressives hektisches Verhalten, Gruppenbildungen und plötzliche Menschenansammlungen oder massenhafte Fluchtbewegungen können dadurch herausgefiltert werden. Überwachung der Telekommunikation Neu aufgenommen wurde
23b PolG. Mit Absatz 1 dieser Vorschrift wurde die präventiv-polizeiliche inhaltliche Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation (sog. TKÜ) eingeführt, um einer anhaltenden abstrakten Gefahr terroristischer Anschläge, aber auch anderen Fällen von Schwerstkriminalität Rechnung zu tragen, soweit dies »zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für wesentliche Infrastruktureinrichtungen oder sonstige Anlagen mit unmittelbarer Bedeutung für das Gemeinwesen geboten ist«. Die in
23b Absatz 2 PolG neu eingeführte Befugnis, dass zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation mit technischen Mitteln (sog. Quellen-TKÜ) in die vom Betroffenen genutzten informationstechnischen Systeme, beispielsweise auch Messenger-Dienste, wie WhatsApp, eingegriffen werden darf, stellt eine logische und konsequente Begleitmaßnahme dar, die einen Zugriff auf