Polizeireform - gewollt, gescheitert?

Editorial

Robert Chr. van Ooyen
Sicherheitskultur und Behördenversagen - die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses für eine ,Kulturrevolution' bei Verfassungsschutz und Polizei
1 Einsetzung und Untersuchungsauftrag des NSU-Ausschusses
2 BKA-Papier und Aktenvernichtung zur ,Operation Rennsteig'
3 Einhelliges Ergebnis: umfassendes Versagen der Sicherheitsbehörden
4 Versäumnisse politischer Kultur: Gleichgültigkeit seit den 1990er Jahren und Ausländerstereotype
5 Zentrale Empfehlung für den Verfassungsschutz: Neue Sicherheitskultur
6 Zentrale Empfehlung für die Polizei: Neue Sicherheitskultur

Martin H. W. Möllers
Das neue Bundesgenehmigungsamt: Zur Frage einer effektiven Kontrolle der Sicherheitsbehörden zur Verhinderung ihrer stellenweisen Verwahrlosung
1 Einleitung zur Frage der stellenweisen Verwahrlosung der Sicherheitsbehörden
2 Neuorganisation von Verfassungsschutz und Polizei?
3 Zur Diskussion: Die Errichtung eines ,Bundesgenehmigungsamts' als Kontrollstelle für Polizei und Verfassungsschutz
4 Zusammenfassung

Martin H. W. Möllers
(Un-)Kooperative Sicherheit - Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission' zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen
1 Die Ausgangssituation
2 Die beteiligten Personen der Werthebach-Kommission
3 Die öffentliche Diskussion vor Ausgabe des Berichts
4 Die wesentlichen Ergebnisse aus dem Bericht der Werthebach-Kommission
5 Die öffentliche Diskussion nach Ausgabe des Berichts
6 Entwicklungen nach der ,Kabinettsrochade'

Robert Chr. van Ooyen
Parlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei im Verbundsystem der Inneren Sicherheit - Politik- und Realitätsferne im ,halbierten' Föderalismus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ,Dresden' und ,1. Mai' in Berlin
1 Hintergrund
2 ,Sonderpolizei' des Bundes in einem ,Trennsystem' des deutschen Föderalismus?
3 Kaum parlamentarische Kontrollrechte des Bundestags

Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers
Demokratie

Dr. phil. Martin H.W. Möllers, geb. 1951 in Münster, ist Professor für Gesellschaftswissenschaften an der Fachhochschule des Bundes in Lübeck. Als diplomierter Sozialwissenschaftler beschäftigt sich Möllers seit Jahren mit menschlichen Verhaltensweisen. In der Lehre vertritt er als Politikwissenschaftler und Jurist schwerpunktmäßig das Thema Menschenwürde und Menschenrechte. Außerdem ist Möllers in seinen Lehrveranstaltungen für die Vermittlung interkultureller Kompetenz zuständig. Er ist Mitherausgeber des Jahrbuchs Öffentliche Sicherheit (JBÖS).