Privatisierung und Entstaatlichung der inneren Sicherheit Erscheinungsformen, Prozesse und Entwicklungstendenzen
Eine empirische Untersuchung zur Transformation von Staatlichkeit am Beispiel der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland
Aufgabenentspezifizierung und Verflechtung - das Ende vom Gewaltmonopol?
Der Staat unserer Tage ist in die Krise geraten. Aufgabenüberforderung, budgetäre Restriktionen und veränderte Rahmenbedingungen bei der Aufgabenwahrnehmung kennzeichnen seine...
Der Staat unserer Tage ist in die Krise geraten. Aufgabenüberforderung, budgetäre Restriktionen und veränderte Rahmenbedingungen bei der Aufgabenwahrnehmung kennzeichnen seine...
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Produktinformationen zu „Privatisierung und Entstaatlichung der inneren Sicherheit Erscheinungsformen, Prozesse und Entwicklungstendenzen “
Aufgabenentspezifizierung und Verflechtung - das Ende vom Gewaltmonopol?
Der Staat unserer Tage ist in die Krise geraten. Aufgabenüberforderung, budgetäre Restriktionen und veränderte Rahmenbedingungen bei der Aufgabenwahrnehmung kennzeichnen seine prekäre Situation. Zahlreiche Aufgabenfelder im Bereich der staatlichen Infrastruktur- und Daseinsvorsorge wurden bereits privatisiert und entstaatlicht. Auch der hoheitliche Kernbereich staatlicher Aufgabenerfüllung kann sich scheinbar dieser Tendenz nicht entziehen. Das öffentliche Gut Sicherheit wird immer mehr zu einer marktfähigen Dienstleistung. Vom Ende des Gewaltmonopols und einem Übergang der Polizeigewalt auf Private wird bereits gesprochen.
Doch ist es gerechtfertigt, von einer Ökonomisierung und einem Strukturbruch bei der Aufgabenwahrnehmung im Politikfeld der inneren Sicherheit zu sprechen? Die vorliegende Untersuchung geht dieser Fragestellung mit einem neuen methodischen Ansatz nach. Dieser innovative Ansatz, eine Kombination aus der betriebswirtschaftlichen Leistungstiefenmethodik und dem Konzept der abgestuften Verwaltungsverantwortung, geht über die bisherigen Analysemodelle hinaus. Er ermöglicht erstmalig eine an der staatlichen Leistungstiefe orientierten Bestandsaufnahme der Privatisierungsentwicklung im Bereich der inneren Sicherheit. Diese differenzierte Darstellung, die einen deutlichen Trend zu einer Aufgabenentspezifizierung und einem Formenwandel bei der Aufgabenwahrnehmung sichtbar werden lässt, wird aus politikwissenschaftlicher Sicht bewertet und ins Verhältnis gesetzt zur aktuellen Diskussion über die Transformation von Staatlichkeit.
Der Staat unserer Tage ist in die Krise geraten. Aufgabenüberforderung, budgetäre Restriktionen und veränderte Rahmenbedingungen bei der Aufgabenwahrnehmung kennzeichnen seine prekäre Situation. Zahlreiche Aufgabenfelder im Bereich der staatlichen Infrastruktur- und Daseinsvorsorge wurden bereits privatisiert und entstaatlicht. Auch der hoheitliche Kernbereich staatlicher Aufgabenerfüllung kann sich scheinbar dieser Tendenz nicht entziehen. Das öffentliche Gut Sicherheit wird immer mehr zu einer marktfähigen Dienstleistung. Vom Ende des Gewaltmonopols und einem Übergang der Polizeigewalt auf Private wird bereits gesprochen.
Doch ist es gerechtfertigt, von einer Ökonomisierung und einem Strukturbruch bei der Aufgabenwahrnehmung im Politikfeld der inneren Sicherheit zu sprechen? Die vorliegende Untersuchung geht dieser Fragestellung mit einem neuen methodischen Ansatz nach. Dieser innovative Ansatz, eine Kombination aus der betriebswirtschaftlichen Leistungstiefenmethodik und dem Konzept der abgestuften Verwaltungsverantwortung, geht über die bisherigen Analysemodelle hinaus. Er ermöglicht erstmalig eine an der staatlichen Leistungstiefe orientierten Bestandsaufnahme der Privatisierungsentwicklung im Bereich der inneren Sicherheit. Diese differenzierte Darstellung, die einen deutlichen Trend zu einer Aufgabenentspezifizierung und einem Formenwandel bei der Aufgabenwahrnehmung sichtbar werden lässt, wird aus politikwissenschaftlicher Sicht bewertet und ins Verhältnis gesetzt zur aktuellen Diskussion über die Transformation von Staatlichkeit.
Inhaltsverzeichnis zu „Privatisierung und Entstaatlichung der inneren Sicherheit Erscheinungsformen, Prozesse und Entwicklungstendenzen “
AbkürzungenKapitel 1
Einleitung ¿ Problemstellung und Untersuchungsgegenstand
1. Problemlage, Fragestellung und Erkenntnisziel
2. Forschungsbedarf
3. Eingrenzung der Untersuchung und einbezogene Fallstudien
3.1 Fallstudie Gefahrenabwehr
3.2 Fallstudie Straftaten- und Ordnungswidrigkeitenverfolgung
3.3 Fallstudie Strafvollzug
3.4 Exkurs: Gemeinsame Aus- u. Fortbildung von Polizei und Sicherheitsgewerbe sowie Revolving Door-Phänomene
4. Arbeitsthesen
5. Aufbau der Untersuchung u. Inhaltsu¿bersicht der Kapitel
Kapitel 2
Forschungsstand ¿ Moderne Staatlichkeit im Wandel
1. Neubestimmung öffentlicher Aufgaben und die Veränderung von Staatlichkeit
1.1 Der Staat und sein gegenwärtiger Status
1.2 Staatsaufgaben im Wandel ¿ eine Diskussion mit Tradition
1.3 Der Aufgabenwandel und seine Auswirkungen
2. Der moderne Staat in der aktuellen Diskussion
2.1 Binnenadministrative Modernisierungsstrategien ¿ New Public Management und Leistungstiefentheorie
2.2 Der überforderte Staat
2.3 Kooperativer Staat / Steuerungsstaat/Netzwerkstaat
2.4 Der aktivierende Staat
2.5 Vom Leistungsstaat zum Regulierungsstaat/Gewährleistungsstaat
2.6 Regieren jenseits des Nationalstaates
2.7 Verlust der Alleinverantwortung und Zerfaserung
2.8 Reflexive Modernisierung des Staates
2.9 Der kosmopolitische Staat der Zukunft
2.10 Exkurs: Governance in Räumen beschränkter Staatlichkeit
3. Vom staatlichen Gewaltmonopol zur kooperativen Aufgabenwahrnehmung ¿ Die Privatisierung der inneren Sicherheit in der aktuellen Diskussion
3.1 Verfassungsrechtliche Aspekte
3.1.1 Grundlagen des Gewaltmonopols
3.1.2 Spannungsverhältnis Gewaltmonopol ¿ private Gewaltgestattung
3.1.3 Demokratieprinzip
3.1.4 Sozialstaatsprinzip
3.1.5 Grundgesetzlicher Funktionsvorbehalt
3.2 Modelle und Wahrnehmungsformen
3.2.1 Sicherheitspolitisches Mitwirkungsverhältnis
3.2.2 Police-Private Partnership und kooperativer Verwaltungsstaat
3.2.3 Integrationsmodelle
3.2.4 Die Grenzen des tatsächlich
... mehr
Möglichen
3.2.5 Private Sicherheitstätigkeit: Krise und Verformung des Rechts
3.2.6 Arbeitskreis Politikfeldanalyse Innere Sicherheit
3.2.7 Innere Sicherheit und bürgerschaftliches Engagement
3.2.8 Rückbesinnung auf die hoheitliche Eingriffsverwaltung
Kapitel 3
Forschungsdesign ¿ Analysekonzept, Privatisierungsverständnis, Erhebungsmethode
1. Ausgangspunkt des Analysekonzepts: Idealtypische Formen der Leistungserbringung
2. Erklärungsheuristik I: Leistungstiefenmethodik
2.1 Strategische Relevanz
2.2 Spezifität
2.3 Das Zusammenwirken von strategischer Relevanz und Spezifität
3. Erklärungsheuristik II: Das Konzept der abgestuften Verwaltungsverantwortung
4. Privatisierungsverständnis
4.1 Privatisierung durch Entspezifizierung
4.2 Formen der Entspezifizierung
5. Erhebungsmethodik
Kapitel 4
Fallstudie Gefahrenabwehr und Schutzaufgaben
Empirische Befunde
1. Kooperationsverträge Polizei ¿ Privates Sicherheitsgewerbe
1.1 Nordrhein-Westfalen
1.2 Hessen
1.3 Mecklenburg-Vorpommern
1.4 Berlin
1.5 Hamburg
1.6 Sachsen
1.7 Schleswig-Holstein
1.8 Niedersachsen
1.9 Brandenburg
1.10 Thüringen
1.11 Sonstige Bundesländer
1.12 Zwischenbewertung
2. Freiwillige Polizeidienste
2.1 Bayerische Sicherheitswacht
2.2 Sicherheitspartner Brandenburg
2.3 Sicherheitswacht Sachsen
2.4 Freiwilliger Polizeidienst Hessen
2.5 Freiwilliger Polizeidienst Baden-Württemberg
2.6 Freiwilliger Ordnungs- und Streifendienst Niedersachsen
2.7 Zwischenbewertung
3. Sicherung kritischer Infrastruktur
3.1 Luftsicherheitsaufgaben
3.2 Sicherung kerntechnischer Anlagen
3.3 Zwischenbewertung
4. Sicherung militärischer Anlagen und Liegenschaften
5. Öffentlicher Personenverkehr
5.1 Deutsche Bahn AG
5.2 Regionaler Nahverkehr
5.2.1 U-Bahnwache München
5.2.2 Hamburger Hochbahn Wache
5.3 Zwischenbewertung
Kapitel 5
Fallstudie Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Empirische Befunde
1. Ordnungswidrigkeitenverfolgung im ruhenden u. fließenden Verkehr
1.1 Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs durch durch Hilfspolizei und freiwilligen Polizeidienst
1.2 Frankfurter Modell ¿ Aufgabenübertragung durch Arbeitnehmerüberlassung und Hilfspolizeistatus
1.3 Berliner Modell ¿ Aufgabenübertragung mittels Vertrag
1.4 Bayern ¿ Einbindung Privater bei Geschwindigkeitsüberwachung mittels integrierter Leiharbeitnehmer
1.5 Rheinland-Pfalz ¿ Einbindung Privater bei der Geschwindigkeitsüberwachung in Form technischer Hilfeleistung
1.6 Saarland ¿ Verkehrsunfallaufnahme durch privaten Beweissicherungsdienst
1.7 Zwischenbewertung
2. Das Sicherheitsgewerbe im Strafverfahren
2.1 Ermittlungen für Beschuldigte und Geschädigte im Strafverfahren
2.2 Kooperation von Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsgewerbe
2.3 Zwischenbewertung
Kapitel 6
Fallstudie Strafvollzug
Empirische Befunde
1. Private Haftanstalten
1.1 Normative Rahmenbedingungen
1.1.1 Grundgesetz
1.1.2 Strafvollzugsgesetz
1.2 Privatisierungsmaßnahmen in Justizvollzugsanstalten
1.2.1 Justizvollzugsanstalt Hünfeld (Hessen
1.2.2 Justizvollzugsanstalt Essen und Ratingen (NRW)
1.2.3 Abschiebehaftmodell Bu¿ren (NRW)
1.2.4 Justizvollzugsanstalt Rostock und Neustrelitz (MV)
1.2.5 Justizvollzugsanstalt Burg (Sachsen-Anhalt)¿¿¿¿¿. 243
1.2.6 Justizvollzugsanstalt Offenburg (BW)
1.2.7 Justizvollzugsanstalt Bremervörde (Niedersachsen)
1.2.8 Berlin: Expertenkommission Staatsaufgabenkritik und JVA Großbeeren
1.2.9 Justizvollzug Hamburg
1.2.10 Abschiebehaftanstalt Zweibru¿cken (Rheinland-Pfalz)
1.2.11 Justizvollzug Thüringen
1.2.12 Justizvollzugsanstalt München u. Gablingen (Bayern)
1.3 Zwischenbewertung
2. Elektronisch überwachter Hausarrest
2.1 Hessen
2.2 Baden-Württemberg
2.3 Zwischenbewertung
Kapitel 7
Exkurs: Gemeinsame Ausbildung und Revolving Door-Phänomene
Empirische Befunde
1. Gemeinsame Ausbildung von Polizei und Sicherheitsgewerbe
1.1 FH für Verwaltung u. Dienstleistung Altenholz (SH)
1.2 Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
1.3 Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen
1.4 Hochschule der Polizei Hamburg
1.5 Deutsche Hochschule der Polizei
1.6 Zwischenbewertung
2. Revolving Door-Phänomene
Kapitel 8
Internationaler Vergleich
1. USA
1.1 Aufgabenfeld Gefahrenabwehr und Schutzaufgaben
1.2 Aufgabenfeld Strafvollzug
2. Vereinigtes Königreich
2.1 Aufgabenfeld Gefahrenabwehr und Schutzaufgaben
2.2 Aufgabenfeld Strafvollzug
3. Frankreich
3.1 Aufgabenfeld Gefahrenabwehr und Schutzaufgaben
3.2 Aufgabenfeld Strafvollzug
4. Österreich
5. Italien
6. Zwischenbewertung
Kapitel 9
Ergebnisse ¿ Zerfaserung und Pluralisierung der inneren Sicherheit
1. Allgemeine Entwicklungen aus dem Feld der inneren Sicherheit mit Rückwirkungen auf den Privatisierungsprozess
1.1 Veränderung der Sicherheitslage und der staatlichen Struktur
1.2 Handlungsleitende Relevanz des subjektiven Sicherheitsgefühls
1.3 Bedeutungsgewinn von Prävention und Gefahrenabwehr
1.4 Zunahme semi-öffentlicher Räume u. privater Kontrollstrategien
2. Performanzprofil der Privatisierung
2.1 Institutionelle Ausdifferenzierung: Neue Wahrnehmungsmodelle, Akteure und Leistungstiefe
2.2 Privatisierung im Bereich der inneren Sicherheit: Politikfeldspezifische Formen
2.3 Rechtlich bedenkliche Überdehnung bestehender Rechtsinstitute
2.4 Aufnahme neuer Formen ¿ bürgerschaftliches Engagement und Marktmodelle
2.5 Hybridisierung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Modelle/Prinzipien
2.6 Grundrechtsrelevanz als Maßstab für die Ausdifferenzierung
3. Auswirkungen auf die Position des Staates
4. Eine sich lockernde Verantwortungsstruktur des Staates
5. Marktentwicklung und Kommodifizierung der inneren Sicherheit
6. Probleme, Grenzen und Regelungsbedarf
6.1 Gemengenlage statt Konzept
6.2 Zielkonflikte mit dem Gewaltmonopol
6.3 Unzureichende Rechtsgrundlagen und Datenschutzprobleme
6.4 Demokratische Kontrolle: Zunehmende Komplexität der Legitimationsmuster
7. Die festgestellten Veränderungen im internationalen Vergleich
8. Zusammenfassung und generalisierbare Aussagen
Literaturverzeichnis
Monografien
Gesetze/Verordnungen/Leitfäden/Berichte
3.2.5 Private Sicherheitstätigkeit: Krise und Verformung des Rechts
3.2.6 Arbeitskreis Politikfeldanalyse Innere Sicherheit
3.2.7 Innere Sicherheit und bürgerschaftliches Engagement
3.2.8 Rückbesinnung auf die hoheitliche Eingriffsverwaltung
Kapitel 3
Forschungsdesign ¿ Analysekonzept, Privatisierungsverständnis, Erhebungsmethode
1. Ausgangspunkt des Analysekonzepts: Idealtypische Formen der Leistungserbringung
2. Erklärungsheuristik I: Leistungstiefenmethodik
2.1 Strategische Relevanz
2.2 Spezifität
2.3 Das Zusammenwirken von strategischer Relevanz und Spezifität
3. Erklärungsheuristik II: Das Konzept der abgestuften Verwaltungsverantwortung
4. Privatisierungsverständnis
4.1 Privatisierung durch Entspezifizierung
4.2 Formen der Entspezifizierung
5. Erhebungsmethodik
Kapitel 4
Fallstudie Gefahrenabwehr und Schutzaufgaben
Empirische Befunde
1. Kooperationsverträge Polizei ¿ Privates Sicherheitsgewerbe
1.1 Nordrhein-Westfalen
1.2 Hessen
1.3 Mecklenburg-Vorpommern
1.4 Berlin
1.5 Hamburg
1.6 Sachsen
1.7 Schleswig-Holstein
1.8 Niedersachsen
1.9 Brandenburg
1.10 Thüringen
1.11 Sonstige Bundesländer
1.12 Zwischenbewertung
2. Freiwillige Polizeidienste
2.1 Bayerische Sicherheitswacht
2.2 Sicherheitspartner Brandenburg
2.3 Sicherheitswacht Sachsen
2.4 Freiwilliger Polizeidienst Hessen
2.5 Freiwilliger Polizeidienst Baden-Württemberg
2.6 Freiwilliger Ordnungs- und Streifendienst Niedersachsen
2.7 Zwischenbewertung
3. Sicherung kritischer Infrastruktur
3.1 Luftsicherheitsaufgaben
3.2 Sicherung kerntechnischer Anlagen
3.3 Zwischenbewertung
4. Sicherung militärischer Anlagen und Liegenschaften
5. Öffentlicher Personenverkehr
5.1 Deutsche Bahn AG
5.2 Regionaler Nahverkehr
5.2.1 U-Bahnwache München
5.2.2 Hamburger Hochbahn Wache
5.3 Zwischenbewertung
Kapitel 5
Fallstudie Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Empirische Befunde
1. Ordnungswidrigkeitenverfolgung im ruhenden u. fließenden Verkehr
1.1 Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs durch durch Hilfspolizei und freiwilligen Polizeidienst
1.2 Frankfurter Modell ¿ Aufgabenübertragung durch Arbeitnehmerüberlassung und Hilfspolizeistatus
1.3 Berliner Modell ¿ Aufgabenübertragung mittels Vertrag
1.4 Bayern ¿ Einbindung Privater bei Geschwindigkeitsüberwachung mittels integrierter Leiharbeitnehmer
1.5 Rheinland-Pfalz ¿ Einbindung Privater bei der Geschwindigkeitsüberwachung in Form technischer Hilfeleistung
1.6 Saarland ¿ Verkehrsunfallaufnahme durch privaten Beweissicherungsdienst
1.7 Zwischenbewertung
2. Das Sicherheitsgewerbe im Strafverfahren
2.1 Ermittlungen für Beschuldigte und Geschädigte im Strafverfahren
2.2 Kooperation von Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsgewerbe
2.3 Zwischenbewertung
Kapitel 6
Fallstudie Strafvollzug
Empirische Befunde
1. Private Haftanstalten
1.1 Normative Rahmenbedingungen
1.1.1 Grundgesetz
1.1.2 Strafvollzugsgesetz
1.2 Privatisierungsmaßnahmen in Justizvollzugsanstalten
1.2.1 Justizvollzugsanstalt Hünfeld (Hessen
1.2.2 Justizvollzugsanstalt Essen und Ratingen (NRW)
1.2.3 Abschiebehaftmodell Bu¿ren (NRW)
1.2.4 Justizvollzugsanstalt Rostock und Neustrelitz (MV)
1.2.5 Justizvollzugsanstalt Burg (Sachsen-Anhalt)¿¿¿¿¿. 243
1.2.6 Justizvollzugsanstalt Offenburg (BW)
1.2.7 Justizvollzugsanstalt Bremervörde (Niedersachsen)
1.2.8 Berlin: Expertenkommission Staatsaufgabenkritik und JVA Großbeeren
1.2.9 Justizvollzug Hamburg
1.2.10 Abschiebehaftanstalt Zweibru¿cken (Rheinland-Pfalz)
1.2.11 Justizvollzug Thüringen
1.2.12 Justizvollzugsanstalt München u. Gablingen (Bayern)
1.3 Zwischenbewertung
2. Elektronisch überwachter Hausarrest
2.1 Hessen
2.2 Baden-Württemberg
2.3 Zwischenbewertung
Kapitel 7
Exkurs: Gemeinsame Ausbildung und Revolving Door-Phänomene
Empirische Befunde
1. Gemeinsame Ausbildung von Polizei und Sicherheitsgewerbe
1.1 FH für Verwaltung u. Dienstleistung Altenholz (SH)
1.2 Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
1.3 Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen
1.4 Hochschule der Polizei Hamburg
1.5 Deutsche Hochschule der Polizei
1.6 Zwischenbewertung
2. Revolving Door-Phänomene
Kapitel 8
Internationaler Vergleich
1. USA
1.1 Aufgabenfeld Gefahrenabwehr und Schutzaufgaben
1.2 Aufgabenfeld Strafvollzug
2. Vereinigtes Königreich
2.1 Aufgabenfeld Gefahrenabwehr und Schutzaufgaben
2.2 Aufgabenfeld Strafvollzug
3. Frankreich
3.1 Aufgabenfeld Gefahrenabwehr und Schutzaufgaben
3.2 Aufgabenfeld Strafvollzug
4. Österreich
5. Italien
6. Zwischenbewertung
Kapitel 9
Ergebnisse ¿ Zerfaserung und Pluralisierung der inneren Sicherheit
1. Allgemeine Entwicklungen aus dem Feld der inneren Sicherheit mit Rückwirkungen auf den Privatisierungsprozess
1.1 Veränderung der Sicherheitslage und der staatlichen Struktur
1.2 Handlungsleitende Relevanz des subjektiven Sicherheitsgefühls
1.3 Bedeutungsgewinn von Prävention und Gefahrenabwehr
1.4 Zunahme semi-öffentlicher Räume u. privater Kontrollstrategien
2. Performanzprofil der Privatisierung
2.1 Institutionelle Ausdifferenzierung: Neue Wahrnehmungsmodelle, Akteure und Leistungstiefe
2.2 Privatisierung im Bereich der inneren Sicherheit: Politikfeldspezifische Formen
2.3 Rechtlich bedenkliche Überdehnung bestehender Rechtsinstitute
2.4 Aufnahme neuer Formen ¿ bürgerschaftliches Engagement und Marktmodelle
2.5 Hybridisierung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Modelle/Prinzipien
2.6 Grundrechtsrelevanz als Maßstab für die Ausdifferenzierung
3. Auswirkungen auf die Position des Staates
4. Eine sich lockernde Verantwortungsstruktur des Staates
5. Marktentwicklung und Kommodifizierung der inneren Sicherheit
6. Probleme, Grenzen und Regelungsbedarf
6.1 Gemengenlage statt Konzept
6.2 Zielkonflikte mit dem Gewaltmonopol
6.3 Unzureichende Rechtsgrundlagen und Datenschutzprobleme
6.4 Demokratische Kontrolle: Zunehmende Komplexität der Legitimationsmuster
7. Die festgestellten Veränderungen im internationalen Vergleich
8. Zusammenfassung und generalisierbare Aussagen
Literaturverzeichnis
Monografien
Gesetze/Verordnungen/Leitfäden/Berichte
... weniger
Bibliographische Angaben
- Autor: Ludger Stienen
- 2011, X, 420 Seiten, Maße: 14,9 x 20,8 cm, Kartoniert (TB), Deutsch
- Verlag: Verlag f. Polizeiwissens.
- ISBN-10: 3866761368
- ISBN-13: 9783866761360
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