Sammlung von Gerichtsentscheidungen zur Präventiven Gewinnabschöpfung (PräGe): Volltexte, Leitsätze, Stichwörter und mehr

Textprobe:
Entscheidung I./4 (Abschrift):
VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK,
Az.: 4 A 41/05,
IM NAMEN DES VOLKES,
URTEIL in der Verwaltungsrechtssache des Herrn .
Kläger,
g e g e n die Stadt Osnabrück - Fachbereich Recht -, vertreten durch den Oberbürgermeister, Natruper-Tor-Wall 5, 49076 Osnabrück, - 30-232/05
Beklagte,
Streitgegenstand: Ordnungsrecht (Sicherstellung zur Gefahrenabwehr),
hat das Verwaltungsgericht Osnabrück - 4. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2006 durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht .. .., die Richterin an Verwaltungsgericht , den Richter sowie die ehrenamtlichen Richter .. und für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 1.500 Euro festgesetzt.
T a t b e s t a n d:
Der Kläger begehrt die Herausgabe von 93 sichergestellten Eisenbahnmodellen.
Am 12.4.2003 erschien der Kläger in dem Geschäft .. , .. .. in Osnabrück und bot dort sechs verschiedene Modelleisenbahnteile zum Kauf an. Nachdem der Betreiber des Geschäfts, Herr ., diese gekauft hatte, erkundigte sich der Kläger, ob Herr . Interesse an ca. 90 weiteren Eisenbahnteilen habe. Sie vereinbarten für den folgenden Tag einen Ankaufstermin.
Da ihm das Angebot verdächtig vorkam, informierte Herr . die Polizei und bat um deren Anwesenheit am nächsten Tag. Wie angekündigt erschien der Kläger am 13.1.2004. Die Polizei traf nach telefonischer Benachrichtigung kurze Zeit später ein. Im Geschäft befand sich der Kläger mit drei Pappkartons und einer Reisetasche, die mit Modelleisenbahnteilen gefüllt waren.
Die Polizei beschlagnahmte bei dem Kläger 93 Eisenbahnmodelle in Originalverpackung und einen Buntbartschlüssel. Diesbezüglich wird auf die Aufstellung

Ernst Hunsicker, Kriminaldirektor a.D., war von 1962 bis 2004 im Polizei- und Kriminaldienst tätig. Nach seiner Ausbildung versah er zunächst seinen Dienst bei der Schutzpolizei in Lingen/Ems. 1967 wechselte er zur Kriminalpolizei nach Osnabrück, wo er im mittleren Dienst in verschiedenen Bereichen tätig war (Sachbearbeiter, Wachgruppenleiter im Kriminaldauerdienst/KDD, Mitglied der 1. Mordkommission). Im gehobenen Dienst erfolgte seine Verwendung als Führungsgehilfe beim Leiter der Kriminalpolizei in Osnabrück und als Fachlehrer in Hann. Münden. Nach der Ausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst war Hunsicker als Fachlehrer und in verschiedenen Führungsfunktionen eingesetzt. Zuletzt leitete er von 1994 bis 2004 den Zentralen Kriminaldienst (ZKD) bei der Polizeiinspektion Osnabrück-Stadt. Seit 2003 engagiert sich Hunsicker für die Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe), die zunächst als Modellversuch ( Osnabrücker Modell ) für den Bereich der Staatsanwaltschaft Osnabrück eingeführt wurde und inzwischen bundesweit an Bedeutung gewonnen hat.