Ärgernis Rundfunkgebühren - Notwendigkeit und Grenzen der Erhebung (ePub)

"Es wird zum 01. Januar 2005 keine Gebührenerhöhung geben. Mehrere Landesregierungen haben die eindeutige Tendenz erkennen lassen, eine solche weitere Belastung der Bürger abzulehnen."
Diese Worte von Bayerns Medienminister Erwin Huber hatten nicht lange Bestand. Die Landesregierungen stimmten in der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2004 einer Erhöhung der Rundfunkgebühren zu. Alle zwei Jahre, wenn die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den Bericht über die Finanzlage der Rundfunkanstalten vorlegt und zu der Frage Stellung nimmt, ob, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt eine Änderung der Rundfunkgebühren notwendig ist, leben die Diskussionen über die Gebührenanpassung in Politik und Gesellschaft neu auf. Die Erhöhungen der Rundfunkgebühren scheinen für die Mehrheit der Bevölkerung ein Ärgernis zu sein, über die möglichen Grenzen wird nicht reflektiert.
Das Ziel der vorliegenden Seminararbeit besteht zum einen darin, die Notwendigkeit von Rundfunkgebühren aufzuzeigen und zum anderen in der systematischen Analyse der Bemessungsgrundlagen und Grenzen der Gebührenerhebung. Im Schwerpunkt soll dabei der Frage nachgegangen werden, ob die neuen Medien - speziell die Onlineauftritte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - zum Kern der Gebührenfinanzierung gehören.
Die Arbeit gliedert sich in drei Kapitel. Nach Darlegung der Problemstellung und Begriffsabgrenzung werden im zweiten Kapitel zur Verdeutlichung zunächst die Thematik der Rundfunkgebühren in ihren geschichtlichen Kontext gestellt und anschließend die verfassungsrechtlichen Gesetzesnormen sowie die grundsätzlichen medienpolitischen Einflussmöglichkeiten erörtert und bewertet. Hierbei soll der Beantwortung der zentralen Fragestellung, ob die neuen Medien Gegenstand der Gebührenfinanzierung sein sollten, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. In der Schlussbetrachtung, dem dritten Abschnitt, wird schließlich auf der Basis der zuvor gewonnenen Erkenntnisse eine kritische Würdigung zur Thematik der Rundfunkgebühren geleistet.