Die Einschränkung der Staatenimmunität bei Hoheitsakten (acta iure imperii) / Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen Bd.Band 1704 (ePub)

Examensarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 11 Punkte, Universität zu Köln (Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht), Veranstaltung: Schwerpunktbereichsseminar Völkerrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Werk beleuchtet das Recht der Staatenimmunität vor dem Hintergrund des Urteils des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 3. Februar 2012 im Verfahren "Jurisdictional Immunities of the State" (Germany v. Italy). Mit seiner Klage vor dem IGH richtete sich Deutschland gegen diverse Entscheidungen italienischer Zivilgerichte seit 2004, welche die BRD als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches zu Schadensersatzzahlungen an Opfer deutscher Kriegsverbrechen verurteilten. Der Gerichtshof erhielt in dem benannten Verfahren die Immunität Deutschlands gegen die italienischen Urteile aufrecht und verneinte somit das Vorliegen von Immunitätsausnahmen im Falle hoheitlichen Staatshandelns.

Die vorliegende Arbeit unterzieht das Votum des IGH einer eingehenden, wertenden Betrachtung unter Berücksichtigung des immunitätsrechtlichen 'state of the art'. Dabei legt sie die positivistische Herangehens- und Argumentationsweise der Haager Richter offen, kennzeichnet die Gegensätze zu früherer normativistisch geprägter IGH-Judikatur sowie zu den im betreffenden Verfahren veröffentlichten Sondervoten und beschreibt die Konsequenzen dieses rechtsphilosophisch-methodischen Konflikts anhand des letztlich ergangenen Urteils.

Neben der ausführlichen Analyse des IGH-Urteils enthält die Arbeit Ausführungen zur historisch-dogmatischen Entwicklung des Immunitätsrechts und zeigt widerstreitende Meinungen in Literatur und Rechtsprechung auf. Insbesondere vor dem Hintergrund des Urteils des italienischen Verfassungsgerichts vom 24. Oktober 2014, welches das italienische Ausführungsgesetz zur UN-Charta insoweit für verfassungswidrig erklärte als es der BRD Immunität gewährte, bleibt die Thematik eine spannende Materie, die zugleich sinnbildlich für miteinander konfligierende Völkerrechtskonzepte steht.