Betriebliche Versicherungen in M & A-Transaktionen (PDF)

A Beginn des M & A-Prozesses (S. 6-7)

I Mandatserteilung an externe Berater

1 Grundsätzliches

Die Einschaltung externer Berater hängt zunächst davon ab, wie Verkäufer und Käufer in Bezug auf das Thema betriebliche Versicherungen aufgestellt sind. Verfügen beide Seiten über einen firmenverbundenen Versicherungsmakler oder einen anderen mit M & A-Transaktionen vertrauten Makler, ist für die Einschaltung weiterer Berater kaum noch Raum.

Außerdem ist zwischen der rechtlichen Begutachtung der Versicherungen des Zielunternehmens und der Untersuchung der Angemessenheit des Versicherungsschutzes zu unterscheiden, in deren Rahmen es insbesondere um Fragen der Strukturierung der Deckung und um angemessene Prämienhöhen geht.5 Ersteres kann von spezialisierten Rechtsanwälten geleistet werden, während die Begutachtung der Angemessenheit des Versicherungsschutzes nur aus der entsprechenden Branche heraus, also durch Makler, erfolgen kann,6 die eine Versicherungs- Due-Diligence teilweise sogar kostenlos anbieten, wenn die Neuversicherung später über sie läuft. 6

2 Einzelfragen

a) Rechtsanwalt als Berater Unabhängig davon, ob der Rechtsanwalt als Berater des Käufers auftritt oder – z. B. im Rahmen einer Vendor Due Diligence8 – aufseiten des Verkäufers, ist der mit ihm geschlossene Beratervertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 675 BGB zu qualifizieren.9

„§ 675 BGB Entgeltliche Geschäftsbesorgung (1)

Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu

Jochem Korfsmeyer: Geboren 1958; Studium und Referendarzeit in Münster, Bielefeld und Los Angeles. Nach einem einjährigen Management-Trainee Programm im Allianz-Konzern rund 20-jährige, vorwiegend juristisch geprägte Tätigkeit in Konzern-Unternehmen, davon 17 Jahre als Leiter Recht (RWE/Lahmeyer; Buderus; GEA/Lurgi). Währenddessen intensive Be¬fas¬¬sung mit in- und ausländischen M & A-Transaktionen und den damit zu¬sammen¬hän-genden versicherungsbezogenen Fragestellungen. Anschließend Erwerb des "Master of Laws" im Rahmen des postgraduierten Studiengangs Mergers &Acquisitions an der WWU Münster. Seit 2008 als selbstständiger Rechtsanwalt in Bad Homburg v.d.H. mit den Schwerpunkten Compliance und Versicherungsrecht tätig.