Bilanzpolitik und Bilanzanalyse im kommunalen Sektor (PDF)

gegenüber, dass die auf den Modellprojekten basierenden Gemeindehaushaltsverordnungen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet sein werden. Ein interkommunaler Vergleich auf nationaler Ebene ist wegen diesen fragmentierten Rechnungslegungsstandards unnötig erschwert worden. Die Initiativen der IMK konnten dabei nicht zu einem einheitlichen Rechnungslegungsstandard beitragen. Die IPSAS, die sich in einem hohen Ausmaß an den IAS/IFRS orientieren, weisen zum Teil recht weitgehende Spielräume und auch Regelungslücken auf, so dass sie nur bedingt zu einer Vereinheitlichung der Rechnungslegungsstandards beitragen können. Mit einer Anwendung der IPSAS durch deutsche Kommunen ist auch vorerst nicht zu rechnen.

Die relevanten bilanzpolitischen Spielräume im Rahmen des Einzelabschlusses der Kernverwaltung betreffen vor allem die Bewertung des Sachanlagevermögens (insbesondere Immobilien, Infrastrukturvermögen) und bei größeren Kommunen das Finanzanlagevermögen. Der Bilanzleser hat im kommunalen Sektor die Grenzen bzw. Nachprüfbarkeitsprobleme bei der Wertermittlung besonders zu berücksichtigen. Der Grund hierfür liegt zum einen an der häufig geringen Verkehrsfähigkeit der Vermögensgegenstände bzw. es können bei der Wertermittlung nur bedingt Marktpreise herangezogen werden.

Zum anderen ist eine Anwendung des Zeitwertvertfahrens insbesondere gegenüber den Vorgaben des HGBs häufiger in den kommunalen Rechnungslegungsstandards möglich. Eine Zeitwertermittlung lässt dabei eine größere Bandbreite an Werten gegenüber dem Konzept der Anschaffungs- und Herstellungskosten zu. Im kommunalen Sektor sind die Möglichkeiten zur Abschreibungspolitik gegenüber dem Privatsektor durch die in der Regel geltenden Vorgaben zur linearen Abschreibung eingeschränkt worden. Ein wesentlicher bilanzpolitischer Spielraum ergibt sich hingegen bei den Bilanzposten der Pensions- und Aufwandsrückstellungen, die im Vergleich zum Privatsektor bei einer Kommune zudem relativ höher ausfallen sollten. Finanzierungsalternativen, wie z.B. CBL, Leasing, Sale-and-Lease-Back, ABS bzw. Factoring spielen im kommunalen Sektor (noch) eine untergeordnete Rolle.