Das Recht der Jugendhilfe aus verfassungs- und sozialrechtlicher Sicht (PDF)

zu, Ehe und Familie durch geeignete Maßnahmen zu fördern sowie vor Beeinträchtigungen und Belastungen zu bewahren, und enthält negativ das Verbot, Ehe und Familie zu schädigen oder sonst zu beeinträchtigen (staatliche Schutz- und Förderpflicht).

Unter dem Leitbegriff ‘Familie’ im Sinne von Art. 6 ist die lebenslange Gemeinschaft von Eltern und Kindern zu verstehen (sog. Kleinfamilie, nicht die Generationen-Großfamilie). Die Familie ist folglich die natürliche Erweiterung der Ehe, wobei eine Familie im Sinne von Art. 6 auch dann vorliegt, wenn sie nur aus dem Kind und einem sorgeberechtigten Elternteil besteht (sog. Restfamilie). Art. 6 schützt die Familie als geschlossenen und selbstbestimmten Lebensbereich (Familienautonomie). Der Staat ist verpflichtet, die Einheit und Eigenverantwortlichkeit sowie das Zusammenleben der Familie zu respektieren und zu fördern.

Art. 6 Abs. 2 enthält eine spezielle Bestimmung für das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern in der Familie. Er garantiert den Vorrang der Eltern, ihre Eigenständigkeit und Selbstverantwortlichkeit bei der Pflege und Erziehung der Kinder, bestellt aber gleichzeitig die staatliche Gemeinschaft in den Fällen zum Wächter, in denen die Eltern nicht bereit oder in der Lage sind, ihr Erziehungsrecht zum Wohle des Kindes wahrzunehmen. Das Elternrecht ist ein ausgesprochen pflichtbezogenes Recht, das dem Wohle des Kindes zu dienen hat, da das Kind Grundrechtsträger im Sinne von Art. 1 und 2 Abs. 1 ist. Die Verknüpfung von Rechten und Pflichten ist im Unterschied zu anderen Grundrechten für Art. 6 Abs. 2 wesensbestimmend, das Elternrecht (besser: Elternverantwortung) ist nicht nur ein ‘sozial gebundenes, pflichthaltiges’ Recht, sondern es existiert von vornherein überhaupt als primär ‘fremdnütziges’ nämlich ‘kindernütziges’ und keinesfalls als elterliches Herrschaftsrecht. Das GG geht davon aus, dass das Kindeswohl im Sinne von Geborgenheit, erzieherischer Kontinuität und bestmöglicher Förderung bei den Eltern in aller Regel am besten aufgehoben ist. Das Elternrecht umfasst also die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern im Sinne einer umfassenden Personensorge für das persönliche, körperliche und psychische Wohl, für die seelisch-geistige Entwicklung, für Bildung und Ausbildung, sowie überhaupt das Recht, über Ziel und Methoden der Erziehung zu bestimmen (§ 1626 BGB).

Das Elternrecht soll gewährleisten, dass das Kind zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft erzogen wird. Dieses Elterngrundrecht gewährt den Eltern ein subjektiv-öffentliches Abwehrrecht gegen hoheitliche Eingriffe, soweit sie nicht durch das ‘Wächteramt’ gedeckt sind (BVerfGE 24, 119, 138 ff., 47,46, 69 ff). Der Staat, der im Rahmen seines ‘Wächteramtes’ grundsätzlich nur subsidiär tätig werden darf, hat lediglich durch geeignete Maßnahmen Elternkonflikte zu kanalisieren und Kinder vor elterlicher Untätigkeit oder vor Elternrechtsmissbräuchen zu schützen.