Maßregelvollzugsrecht / De Gruyter Kommentar (PDF)

Programmatik der Psychiatrie- Reform ebenso knapp wie undifferenziert: Freiheit heilt! – in Ergänzung der zentralen Prämisse liberaler und sozialer Kriminalpolitik: in dubio pro libertate (Pollähne Rn B 46 ff) und gegen den mainstream hypertropher Sicherheitspolitik, die sich der therapie- und rehabilitationsfeindlichen Prämisse „in dubio pro securitate“ verschrieben hat (vgl nur Tondorf 2008, Mushoff 2008, 542 ff und Schott 2007, 105).


II. Allgemeine Grundsätze

1. Juristische Konzeption

Eine adäquate Handhabung des rechtlichen Instrumentariums der Vollzugslockerungen und eine korrekte Auslegung der entsprechenden Vorschriften ist nicht möglich, ohne verfassungs- und kriminalrechtliche Grundlagen zu beachten: Ungeachtet der jeweiligen vollzugsrechtlichen Ausgestaltung von Lockerungsmaßnahmen in den Landesgesetzen hat der Patient unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Verminderung des Freiheitsentzugs. Angesichts der Uneinheitlichkeit des Landesrechts (Welzel 1990b, 256; Pollähne 1994a, 91 ff; vgl Frisch 1990c, 784 f mwN) ist eine Rückbesinnung auf das Bundesrecht dringend erforderlich, nicht zuletzt um dem verfassungsrechtlichen Anspruch der Patienten auf Gleichbehandlung gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang verdienen auch internationale Standards verstärkt Beachtung (exempl Pollähne 2007 f und Völlm et al 2007 mwN, vgl Rn B 135 ff).

a) Verfassungsrechtliche Grundlagen

Die verfassungsrechtlichen Grundlagen für Verhängung, Vollstreckung und Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (vgl Kap B) erlangen eine besondere Bedeutung, wenn es um Vollzugslockerungen geht. Nicht nur der Freiheitsentzug an sich, der durch die Vollstreckung der Maßregel bewirkt wird, bedarf einer verfassungskonformen Legitimation (vgl Art 104 II GG): Auch das jeweils abgestufte Maß der Freiheitsentziehungen und -beschränkungen im Vollzug lässt sich im Einzelfall nur rechtfertigen durch den Nachweis einer konkreten Gefahr, die unter spezifischen Bedingungen von dem Patienten ausgeht und einen bestimmten Grad der Sicherung erforderlich macht (Frisch 1990c, 787 ff; Welzel 1990b, 254; Pollähne 1994a, 45; vgl Saar-Drs 9/2239, 8; Hbg-Drs 13/1544, 27). Anstelle des stigmatisierenden Persönlichkeitsmerkmals der „Gefährlichkeit“ (vgl auch Böllinger 2007), so wie es etwa in den §§ 63 und 66 StGB zum Ausdruck kommt (ausf Dessecker 2004), ist daher von spezifischen „Gefahren“ zu sprechen, die sich auf zukünftige erhebliche rechtswidrige Taten beziehen (OLG Karlsruhe ZfStrVo 2004, 108, ähnlich §§ 62, 64 S 1, 68 I StGB; dazu Kobbé 1996, 100 ff, NK-Böllinger/Pollähne § 61 Rn 58 sowie Kammeier Rn A 9 f mwN und ders 1996 zur historischen Entwicklung der Begrifflichkeiten; krit zum Stigmatisierungstrend Schott 2007, 102 ff).

Da den Maßregeln kein Strafcharakter zukommt (zu den grundsätzlichen Unterschieden Frisch 1990c, 769 f), ist die Aufrechterhaltung der gesicherten Unterbringung unzulässig, wenn sie über das durch die konkreten Gefahren indizierte Maß hinausgeht, etwa um der Schwere der Tat „gerecht“ zu werden, einen Schuldausgleich zu bewirken oder gar Vergeltung zu üben. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn neben der Maßregel Freiheitsstrafe verhängt worden ist, deren Vollstreckung sich an den Maßregelvollzug anschließen soll (Volckart/Grünebaum 2009, 181, vgl Rn F 84; zum Vikariierungsvollzug Pollähne/Rzepka Rn J 27 ff; zur Frage der Versagung oder des Widerrufs einer Lockerungsmaßnahme zur Disziplinierung Rn F 76, F 119, F 130).