Der aktivierende Staat (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Universität Potsdam (Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften), Veranstaltung: Staats- und Verwaltungsmodernisierung in Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Staatskonzept des sozialen Wohlfahrtsstaates blühte nach dem Zweiten Weltkrieg in
Westeuropa regelrecht auf. Bis zum Ende der 1970er Jahren wurden vorbehaltlos bestehende
Programme der sozialen Sicherung ausgebaut und die Leistungstiefe durch neu aufgelegte
Wohlfahrtsmaßnahmen ausgeweitet. Spätestens mit dem aufkommenden Leitbild des "Aktiven
Staates" wurde der fürsorgende Wohlfahrtsstaat zu einem prägenden Kennzeichen der
deutschen Sozialstruktur. Die expansive Sozialpolitik zu jener Zeit wurde als Gegenkurs zu
den gesellschaftlichen Entwicklungen, Herausforderungen und vor allem Ängsten gesehen,
deren primäre Funktion eine stabilisierende war. Der Erhalt des sozialen Friedens sollte nicht
nur in Deutschland, sondern auch in anderen westeuropäischen Ländern eine neuerliche Katastrophe,
wie den Zweiten Weltkrieg, verhindern helfen. Der Wohlfahrtsstaat wurde in jenen
Jahren als Fundament der demokratischen Ordnung von allen gesellschaftlichen Kräften begrüßt
und galt als gewichtiges Element für eine erfolgreiche ökonomische Entwicklung. Die
konzeptionelle Wende deutete sich mit der ersten Ölpreiskrise von 1973 an. Der erste große
volkswirtschaftliche Einbruch führte zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit und zu
einer massiven Belastung des öffentlichen Haushalts. Die Staatsschuldenkrise verschärfte sich
und der vorbehaltlose Wohlfahrtsstaat kam in die kritische Diskussion. Antagonistisch zum
sozialen Wohlfahrtsstaat entwickelten konservative Kräfte das neoliberale Leitbild des
"Schlanken Staates". Dieses Konzept sieht eine massive Rückführung von staatlichen Leistungen
und Aufgaben sowie die Konzentration des Staates auf elementare Kernbereiche vor.
Die bisherigen Aufgaben des Sozialstaats sollten entweder eingeschränkt oder in die Hände
von privatwirtschaftlichen Leistungserzeugern übergeben werden. Dieses Leitbild setzte sich
ab den 80er Jahren verschieden stark in der Praxis durch, wenngleich die nationalen Ausprägungen
in den westeuropäischen Ländern verschieden waren und der schlanke Staat in
Deutschland weniger drastisch umgesetzt wurde. Seitdem ist der ideologische Antagonismus:
fürsorgender Sozialstaat versus neoliberaler Minimalstaat offensichtlich und bestimmt wesentlich
die konzeptionelle Staatsdiskussion. Den steigenden Ausgaben wurde mit einer Senkung
der Staatsquote mittels Privatisierung und einer betriebswirtschaftlich inspirierten Binnenmodernisierung
der Verwaltung begegnet. [...]