Der Bundesrat als oppositionelles Blockadeinstrument? (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Das politische System der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: In der öffentlichen Debatte über die politische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung wird dem Bundesrat immer wieder die Rolle eines "medienwirksamen Blockadeinstrumentes" zugeschrieben. Der Bundesrat scheint zum einen der Opposition die Mitgestaltung von Gesetzen über den Vermittlungsausschuss zu ermöglichen und zum anderen ein ideales Forum für die mediengerechte Darstellung parteipolitischer Fronten zu bieten. Daraus ergibt sich das Problem, dass die durch den Bundestag beschlossenen Gesetze und Reformen im Vermittlungsausschuss des Bundesrates zunehmend "zerredet" werden und sich Regierung und Opposition auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen müssen.

Die vorliegende Arbeit möchte auf Basis empirischer Befunde und theoretischer Überlegungen die Frage klären, ob tatsächlich von einer formellen oder inhaltlichen Blockademacht des Bundesrates die Rede sein kann oder ob es sich bei den oben genannten Phänomenen lediglich um ungerechtfertigte mediale Wahrnehmungen des politischen Prozesses handelt.