Der Schutz der Organmitglieder gegen Benachteiligungen in der RL 2000 78 EG sowie in §§ 1, 6 AGG (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 12, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Veranstaltung: Seminar Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und Europäisches Arbeitsrechtrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das AGG überschreibt den Anwendungsbereich des Abschnitts 2 mit dem
Begriff "Beschäftigte". Wie der Aufzählung des § 6 Abs. 1 zu entnehmen ist,
umfasst dieser Begriff nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch andere
Personengruppen wie z.B. die zur Berufausbildung Beschäftigten, Bewerber
und Personen, deren Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. Nicht zu den
Beschäftigten gehören die Personengruppen des § 6 Abs. 3 - Selbständige und
Organmitglieder. Für diese sollen jedoch die Bestimmungen des Abschnitts 2
entsprechend gelten, soweit es die Bedingungen für den Zugang zur
Erwerbstätigkeit und den beruflichen Aufstieg betreffen. Das deutsche
Arbeitsrecht kennt bisher keinen umfassenden Schutz von Organmitgliedern.
Ziel dieser Arbeit ist daher die Klärung drei ausgewählter Problembereiche.

Der Wortlaut des § 6 Abs. 3 AGG hat keine wörtliche Entsprechung in der
RL 2000/78. Daher soll zunächst geklärt werden, ob und inwieweit die
Richtlinie Bestimmungen für Organmitglieder vorsieht und wie diese durch das
AGG umgesetzt wurden.
Ein zweiter Problembereich stellt die Abgrenzung von Organmitgliedern und
Beschäftigten dar. Denn Organmitglieder können unter bestimmten
Voraussetzungen auch Arbeitnehmer sein. In diesem Fall könnten sie schon
von § 6 Abs. 1 geschützt sein und müssten nicht auf den eingeschränkten
Schutz des Abs. 3 zurückgreifen.
Die dritte Fragestellung befasst sich mit dem Erfordernis des § 6 Abs. 3, die
Vorschriften des Abschnitts 2 auf Organmitglieder entsprechend anzuwenden. Fraglich ist dabei, welche Maßstäbe im Vergleich zu Beschäftigten anzulegen
sind und ob bestimmte, ansonsten unzulässige, Benachteiligungen möglich sind.