Der Umbau des österreichischen Pensionssystems durch die ÖVP/FPÖ Koalitionsregierung (Etappe 2003) und die besondere Rolle der Sozialpartner im Gesetzgebungsprozess (Ein Vergleich des Regierungsprogramms 2003 mit der Praxis) (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 1, Universität Wien (Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien), Veranstaltung: Seminar aus Politisches System Österreichs, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Jahr 2005 ist ein Gedenkjahr. Der Staatsvertrag wird fünfzig Jahre, das Ende des Zweiten Weltkrieges und somit die Entstehungsgeschichte der 2. Republik jährt sich zum sechzigsten Mal und der EU-Beitritt liegt nun zehn Jahre zurück. Nicht zu vergessen, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund sechzig Jahre wird und Österreichs Beitritt zum Europarat (Mitglied der vereinten Nationen) bereits 50 Jahre zurückliegt.

Der Begriff Gedenkjahr wird gerne als Jubiläumsjahr uminterpretiert, es ist zu erwarten, dass die Jubiläumsaktivitäten der zweifelsohne vorhandenen positiven Erfolgsgeschichte Österreichs in der 2. Republik dem Gedenken nicht viel Platz einräumen werden. In der jüngeren Geschichte Österreichs wurde in den letzten Wochen ein weiteres Datum öffentlich zur Diskussion gestellt. Die ÖVP/FPÖ Koalitionsregierung wurde fünf Jahre alt. Oder um genau zu sein, befindet sich das Kabinett Schüssel II in der zweiten gemeinsamen Amtsperiode in einem Koalitionsverhältnis mit der FPÖ. Bei der Nationalratswahl am 24. November 2002 konnte zwar die Kanzlerpartei ÖVP deutliche Stimmenzuwächse verzeichnen, allerdings verlor der Koalitionspartner FPÖ nahezu 17% Stimmenanteile. Nach zahlreichen Verhandlungen setzte die ÖVP dennoch die Koalition mit der deutlich an Stimmenanteilen reduzierten und in sich instabilen FPÖ fort.

Die Politik der 2. Republik war bis zum Jahr 2000 von einer vorrangig auf Konsens orientierten Koalitionsform der beiden großen sogenannten Lagerparteien (SPÖ/ÖVP) gekennzeichnet. Oftmals wurde diese Konstellation als Konkordanzdemokratie bezeichnet. "Die Zweite Republik gilt, im internationalen Vergleich, als besondere Form der `Proporz` bzw. der ¿Konkordanzdemokratie`. Eine solche Variante liberaler Systeme relativiert die Mehrheitsregel durch Beteiligungsgarantien für (nationale, sprachliche, religiöse, politische) Minderheiten. Der Wettbewerb am politischen Markt und damit der Wahlerfolg werden in Bedeutung reduziert, ¿the winner does not take all¿. Die Konkordanzdemokratie der Zweiten Republik hat sich im Widerspruch zur zentrifugalen Demokratie der Ersten Republik entwickelt" (Rosenberger/Pelinka, 2000, S. 62f).