Die Dimensionalität von Entscheidungen im Ministerrat der Europäischen Union: Analyse der zugrunde liegenden Konfliktstruktur im Vergleich zu den Vorverhandlungen auf nationaler Ebene (ePub)

Diplomarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,0, Universität Konstanz, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Koalitionsbildung im Ministerrat der Europäischen Union (EU) wird von Beobachtern als unvorhersehbar und zeitraubend beschrieben (PETERS/WRIGHT 2001: 160). Demnach bilden die Mitgliedstaaten (MS) im Rat keine festen Allianzen, sondern finden je nach Themen und Interessen zu unterschiedlichen Koalitionen zusammen (NUGENT 1999: 474).
Diese Darstellung erscheint als geeignete Beschreibung des Verhaltens der MS bei den Verhandlungen zur europäischen "Übernahmerichtlinie", die im Juli 2001 nach über zehnjährigen Beratungen gescheitert war (Handelsblatt, 10.09.2003). Neben weiteren konfliktären Themen kam es im Ministerrat zum Streit um die Frage der Zulässigkeit von Verteidigungsmaßnahmen bei feindlichen Unternehmensübernahmen: Belgien und die Niederlande plädierten dafür, den Unternehmensvorständen auch ohne Zustimmung der Aktionäre die Entscheidung über Verteidigungsmaßnahmen zu überlassen und wurden darin vom Europäischen Parlament (EP) unterstützt. Die übrigen Ratsmitglieder befürworteten eine nur beschränkte Handlungsfreiheit der Vorstände, wie es auch der Kommissionsvorschlag vorsah. Nach einigen intensiven Lobbying-Aktivitäten der Industrie (im Besonderen des Volkswagen-Konzerns) beim deutschen Kanzleramt änderte sich plötzlich die Haltung der deutschen Delegation , nachdem diese zunächst Belgier und Niederländer zur Unterstützung des Kommissionsvorschlags bewegt hatte.
Aber ist nicht doch trotz der Positionsveränderungen der MS im Verhandlungsverlauf in ihren Präferenzen eine Struktur zu erkennen? Können die Verhandlungspositionen der MS auf einige wenige zugrunde liegende Faktoren reduziert werden? Und falls es ein solches Muster gibt, welche Konfliktlinien dominieren dann die Struktur der Verhandlungen innerhalb des Ministerrates der EU? In meiner Arbeit möchte ich Antworten auf diese Fragen finden.
Der Ministerrat der EU ist trotz des Agendasetzungsrechts der Europäischen Kommission und trotz der Aufwertung des EP im Mitentscheidungsverfahren des Amsterdamer Vertrages noch immer der wichtigste Akteur im Rechtsetzungsprozess der EU. Gleichzeitig ist er jedoch eine relativ unbekannte Institution auf dem Gebiet der europäischen Integrationsforschung geblieben. Die lange Phase absoluter Geheimhaltung sämtlicher Verhandlungen, Entscheidungen und Protokolle (vgl. HAYES-RENSHAW/WALLACE 1997: ix) machte eine Untersuchung der Präferenz- und Konfliktstrukturen unter den MS im Rat beinahe unmöglich.