Die Droge Populismus (PDF)

gewählt worden, die sich dem Typus rechtspopulistischer Protest- und Weltanschauungsparteien zuordnen lassen.

Als parlamentsfähig (im Sinne der erfolgreichen Überwindung von Sperrklauseln) haben sich zum anderen solche Parteien – wiederum ausgenommen die Linkspartei/PDS – bisher ausschließlich auf Landesebene erwiesen. Abgesehen von zwei Ausnahmen am rechten Saum des bundesdeutschen Parteiensystems, nämlich den Republikanern in Baden- Württemberg und der DVU in Brandenburg, hat keine dieser Parteien mehr als eine Wahlperiode in Folge einem Landesparlament angehört.

Doch so wenig sich Populisten lediglich an einem äußersten Pol des Spektrums der Parteien verorten lassen und nicht unbesehen mit Rechtslastigkeit gleichgesetzt werden können, so unrealistisch wäre es andererseits, im Populismus ausschließlich ein Ausdrucksmittel der extremen Ränder des Parteiensystems zu sehen. Häufig fungieren nämlich, wie der Politikwissenschaftler Florian Hartleb schreibt, auch „die etablierten Parteien als Wegbereiter der Populisten.

Ein Blick auf Deutschland im Jahr 2005 bestätigt diese Beobachtung, denkt man an Edmund Stoibers Schuldzuweisung („Gerhard Schröder ist schuld am Wahlerfolg der NPD in Sachsen“) oder Franz Münteferings Kapitalismuskritik („Heuschrecken“). Eine Agitation gegen die EU ist nicht den rechtspopulistischen Parteien vorbehalten. Gerade die euroskeptischen und -feindlichen Stimmungen greifen markige Politiker jeder Couleur gerne auf.“ (Hartleb 2005a: 2)

2 Populismus wird von Parteien und Politikern als Propagandamittel genutzt

Für den Beobachter ist dabei zwischen einem politischen Tun, welches das Etikett „populistisch“ tatsächlich verdient, und dem bloßen Vorwurf, ein öffentlicher Auftritt eines Politikers oder einer Partei sei populistisch, nicht immer auf den ersten Blick trennscharf unterscheidbar. Ersichtlich besteht nämlich auch bei politischen Akteuren die Neigung, sich wechselseitig selbst der populistischen Verirrung zu bezichtigen.

So warf beispielsweise Joschka Fischer, als noch amtierender Außenminister der rot-grünen Regierungskoalition im Bund, Anfang August 2005 in einem Zeitungsinterview der Linkspartei/PDS einen „Populismus der sozialen Versprechungen“ vor (Süddeutsche Zeitung vom 6./7.August 2005). Mehr noch: Populismus wird seitens politischer Parteien als Propagandawaffe in der politischen Auseinandersetzung für eigene Zwecke strategisch eingesetzt.