Die Einführung des New Foreign Investment Law. Der Rechtsrahmen für ausländische Direktinvestitionen in China (PDF)

Projektarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,0, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Veranstaltung: Law in China, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Zuge der vorliegenden Hausarbeit soll der nun geltende Rechtsrahmen für ausländische Direktinvestitionen auf Neuerungen und, sofern vorhanden, bestehende Lücken untersucht werden. Forschungsgegenstand ist, inwiefern das Foreign Investment Law (FIL) eine ausreichende Reaktion auf die Kritiken ausländischer Investoren darstellt.

Ausländische Direktinvestitionen stellen seit der volkswirtschaftlichen Öffnung im Jahre 1979 durch Deng Xiaoping eine wichtige Entwicklungsquelle für die Volksrepublik China dar. Gemäß aktueller Daten der UNCTAD konnte China im Dezember 2019 einen Bestand ausländischer Direktinvestitionen i. H. v. 1,63 Bio. US$ vorweisen, einen der höchsten Investitionsbestände weltweit. Die sinkenden BIP-Wachstumsraten der letzten Jahre signalisieren jedoch, dass auch China auf veränderte Marktbedingungen reagieren und rechtliche Rahmenbedingungen anpassen sollte.

In den vergangenen Jahren wurde China zunehmend dafür kritisiert, dass ausländische Unternehmen im Vergleich zu inländischen Unternehmen einer ungleichen Behandlung unter-liegen, so z. B. hinsichtlich geltender Markteintrittsbedingungen, dem forcierten Know-how-Transfer, dem Schutz des geistigen Eigentums, der Auftragsvergabe in öffentlichen Ausschreibungsverfahren sowie dem Zugang zu Kapital. Der Volksrepublik China wurden in diesem Zusammenhang unlautere Wirtschaftspraktiken vorgeworfen.

Im Jahr 2018 hat sich diese Kritik insbesondere seitens der USA verschärft. Erstmals wurden Strafzölle i. H. v. 100 Mrd. US$ (nunmehr 550 Mrd. US$) auf chinesische Exporte eingeführt, woraufhin die chinesische Regierung entsprechende Gegenzölle implementierte. Es war der Beginn eines bis dato andauernden Handelskrieges zwischen den wirtschaftlichen Großmächten, welcher im Kern auf die Bekämpfung der angeblich unlauteren Wirtschaftspraktiken Chinas abziele. Während die Maßnahmen der USA großes öffentliches Aufsehen erregt haben, haben zeitgleich auch die Europäische Union und Japan ihre Beschwerden gegenüber den Praktiken Chinas geäußert. Auf der Suche nach der Wiederherstellung des Vertrauens ausländischer Investoren verabschiedete China im März 2019 ein neues Gesetz über ausländische Investitionen (nachstehend auch "New Foreign Investment Law" oder "FIL"), welches am 01. Januar 2020 in Kraft getreten ist. Das Gesetz zielt darauf ab, gemeinsame Anliegen ausländisch investierter Unternehmen zu adressieren und einen optimierten Rechtsrahmen zu bieten.