Die Finanzierung parteinaher Stiftungen in den Ländern (PDF)

Es gibt nur wenige Themen, die so stetig und intensiv im Mittelpunkt der politik- und rechtswissenschaftlichen, aber auch der öffentlichen Diskussion stehen wie die Politikfinanzierung. Zumeist sind es dabei Abgeordnetendiäten und die staatliche Parteienfinanzierung, die die Gemüter erregen und ständig für kontroverse Auseinandersetzungen sorgen. Während aber die staatliche Parteienfinanzierung kontinuierlich unter der kritischen Beobachtung der Öffentlichkeit steht, hält sich das Interesse für die Finanzierung von den Parteien nahestehenden Einrichtungen weiter in Grenzen. Das ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass die Summe der staatlichen Zuschüsse für die auf Landes- und Bundesebene agierenden parteinahen Stiftungen diejenige der an die Parteien fließenden staatlichen Zuwendungen um ein Vielfaches übersteigt. Neben den Finanzierungssystemen des Bundes beleuchtet Holger Klaassen insbesondere die rechtlichen wie tatsächlichen Gegebenheiten der Finanzierung parteinaher Stiftungen durch die Länder und bildet so erstmals den Status Quo der Finanzierung parteinaher Stiftungen und ihrer Tätigkeiten auf Bund- und Länderebene ab. Besonderen Wert legt Klaassen dabei auch auf die höchst relevante Abgrenzung der Begriffe "politische Stiftung", "parteinahe Stiftung" und "Parteistiftung" und erörtert, was genau eine Einrichtung eigentlich zu einer "parteinahen Stiftungen" werden lässt.