Die Föderalismusreform I. Entflechtung zwischen Bund und Ländern in der Gesetzgebungskompetenz? (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der ersten Föderalismusreform 2006 und legt dabei den Schwerpunkt besonders auf Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern in der Gesetzgebung. Andere Kernpunkte, wie zum Beispiel Umwelt oder Europafähigkeit, werden aufgrund des begrenzten Umfangs dieser Arbeit dabei außen vor gelassen. Die Föderalismusreform war das Resultat einer immer stärkeren Kritik am deutschen Föderalismus, dem Ineffizienz und Handlungsunfähigkeit vorgeworfen wurde. Mit der 52. Änderung des Grundgesetzes wurde daher die "Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung" bezweckt. Hintergrund dabei ist nicht nur, den Bürgern mehr Transparenz in der Entscheidungsfindung zu ermöglichen, sondern auch im Hinblick auf den europäischen Einigungsprozess die Verfassung zu optimieren. Ziel dieser Arbeit ist es zu erörtern, inwieweit die "Mutter aller Reformen", wie sie Edmund Stoiber anpreiste, ihrem Reformanspruch gerecht geworden ist. Zunächst einmal werden die im Grundgesetz verankerten Ursachen der Politikverflechtung im deutschen Föderalismus und die Verfassungsänderungen, die im Laufe der Zeit zur stärkeren Verflechtung beigetragen haben, beleuchtet. Anschließend wird die Politikverflechtungsfalle von Fritz Scharpf in groben Zügen vorgestellt, aufgrund derer der deutsche Föderalismus immer stärker ins Kreuzfeuer der Kritik geriet und schließlich im Reformversuch mündete. Im weiteren Verlauf werden konkrete Zielsetzungen, die zur Entflechtung in der Gesetzgebungskompetenz beitragen sollen beschrieben und im Anschluss daran detailliert bilanziert. Zum Schluss hin findet eine Bewertung der Maßnahmen im Hinblick auf die Zielsetzung und die Politikverflechtung in der Gesetzgebung statt und wird mit einem Ausblick abgeschlossen.