Die Novellierung des Melderechts in Deutschland unter Betrachtung des Datenschutz- und Verfassungsrechts (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Datenschutz, , Sprache: Deutsch, Abstract: Es gibt in Deutschland 16 verschiedene Melderechte, das soll vereinheitlicht werden - so
sieht es die am 01. September 2006 in Kraft getretene Föderalismusreform vor. Wonach
die Verteilung der Zuständigkeiten im deutschen kooperativen Föderalismus administrativ,
nicht dual, geregelt ist. Die meisten Politikbereiche unterliegen einer konkurrierenden
Gesetzgebung von Bund und Ländern. Bis dahin hieß das, der Bund gestaltet die
Rahmenbedingungen, die Länder ergänzen sie mit eigenen Gesetzen; vor allem aber sind
sie Träger der staatlichen Verwaltung. Die Schwierigkeit besteht bei einem solchen
Staatsaufbau darin, die Detailtiefe der zentralen Entscheidungen so zu begrenzen, dass auf
der Ebene der Gliedstaaten, also der Länder, genügend Spielraum für eigene
Entscheidungen und Gesetze besteht.
Als der Bundestag das neue Melderechtsgesetz beschloss, saßen im Plenum kaum
Abgeordnete, denn zu dieser Zeit lief das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien.
Es ist der Abend des 28. Juni, die 187. Sitzung des Bundestages. Als um 20.45 Uhr das Spiel
Deutschland gegen Italien angepfiffen wird, sind fast alle Abgeordneten-Stühle leer - und
auch die breite Öffentlichkeit dürfte sich eher für Fußball als für eine Bundestagssitzung
interessiert haben.
Die Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 21 "Fortentwicklung des Meldewesens"
dauerte gerade einmal 57 Sekunden.
Nicht nur der gewählte Zeitpunkt für die Abstimmung über das neue Meldegesetz,
sondern auch die kurzfristigen Änderungen wesentlicher Punkte des Entwurfs durch die
Regierungskoalition, ohne weitere Aussprache im Parlament, scheinen verdächtig. Es
wurde nämlich im letzten Augenblick noch verändert, fortan sollen Meldeämter
Adressdaten an Dritte weitergeben dürfen - profitieren sollen Inkassobüros, Werbefirmen
und sonstige Unternehmen, die Adressen kaufen. Dadurch wurde eine
verbraucherfreundliche Zustimmungsregelung für die Weitergabe von persönlichen
Angaben an Adresshändler und Werbefirmen im letzten Moment aus dem Gesetzestext
herausgestrichen. Mit dem jetzt kritisierten Gesetz sollen das bislang geltende Melderechtsrahmengesetz
und die jeweiligen Ländermeldegesetze zusammengefasst werden. In Kraft treten soll das
Gesetz am 1. November 2014. Dafür muss allerdings auch noch der Bundesrat zustimmen.