Die Politisierung der gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Union. Auswirkungen auf das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,0, Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg (Institut für Politikwissenschaft und Soziologie), Veranstaltung: Die Europäische Union als internationaler Akteur, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit soll die Forschungsfrage beantwortet werden, welchen Einfluss die Politisierung auf das Abkommen der EU mit dem Mercosur hat. Die Relevanz der Frage lässt sich daran ermessen, dass es aus vielfältigen Gründen bis heute nicht gelungen ist, diese Vereinbarung in Kraft zu setzen. Deshalb ist es das Ziel, die Auswirkungen der Partizipation verschiedener AkteurInnen auf die EU-Handelspolitik im Allgemeinen und auf das oben genannte Abkommen im Besonderen zu erklären.

Dazu wird zunächst in Kapitel 2 das Konzept der Politisierung vorgestellt; Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Definition des Begriffes und auf den charakteristischen Merkmalen und Dimensionen des Konzepts. Es schließen sich Erläuterungen zu den Ursachen und Folgen der Politisierung an.

In Kapitel 3 werden die Implikationen der Politisierung auf die Ziele der Handelspolitik der EU und auf den rechtlichen Rahmen erklärt, bevor in Kapitel 4 die konkreten Konsequenzen der Politisierung auf das EU-Mercosur-Abkommen untersucht werden. Hierbei wird deutlich, dass die Politisierung in unterschiedlichen Bereichen ihren Einfluss zeigt, nämlich bei der Festlegung der Zielsetzungen des Abkommens, bei der Konsenssuche zu strittigen Themen und bei der Berücksichtigung des EU-Parlaments und der Parlamente der Mitgliedstaaten.

Globaler Handel und Handelspolitik sind in den vergangenen Jahren zu zentralen gesellschaftspolitischen Streitthemen geworden. Diskussionen über das geplante EU-US Handelsabkommen TTIP lösten einen Sturm der Entrüstung und des Widerstandes aus. Und auch die heftigen Debatten um das jüngst ausgehandelte Assoziierungsabkommen der EU mit den Staaten des Mercosur machen deutlich, dass es nicht gelungen ist, breitere gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen. Als Erklärung für diese Entwicklung wird von PolitikwissenschaftlerInnen (u.a. Zürn, Rauh, Bödeker, Anders, Grande, Krumbein) die zunehmende Politisierung von Institutionen und Entscheidungsprozessen herangeführt, die aus demokratietheoretischer Perspektive durchaus bejaht wird.