Die Privatisierung der deutschen Straßen (PDF)

Inhaltsangabe:Einleitung:
Auf Deutschlands Straßen bewegt sich immer öfter nichts mehr. Während die Mobilitätswünsche von Bevölkerung und Wirtschaft immer weiter steigen, gehen die öffentlichen Straßeninvestitionen zurück. Die Folge der unterlassenen Investitionen sind chronische und immer längere Staus sowie abnehmende Straßenqualität. Diese seit drei Jahrzehnten sichtbaren Trends lassen angesichts der weiteren Verkehrszunahme im Zuge der EU-Erweiterung das von Verkehrsexperten prognostizierte fatalistische Szenario eines ¿Verkehrsinfarkts¿ innerhalb des nächsten Jahrzehnts als wahrscheinlich erscheinen.
Ziel dieser Arbeit ist es, ein institutionelles Arrangement zu entwerfen, durch das Straßenangebot und -nachfrage in Deutschland zu einem Ausgleich gebracht werden können. Hierzu ist die nutzerfinanzierte Straßenbereitstellung durch private Konsortien von Bauunternehmen, Banken und anderen an langfristigen Anlagemöglichkeiten interessierten Investoren ein viel diskutiertes - und in anderen Ländern längst praktiziertes - Instrument der Verkehrspolitik.
Doch lohnt der genaue Blick auf die bisherigen internationalen und deutschen Erfahrungen mit Privatstraßen und Mautpflichten ¿ er fällt ernüchternd aus (siehe Anhang). Während die Mängel deutscher Betreibermodelle zur Zurückhaltung der Investoren geführt haben, zeigen sich in anderen Ländern andere abschreckende Fehlentwicklungen: Leere Maut-Autobahnen - verstopfte Parallelstraßen, Wiederverstaatlichung, Regulierungsversagen, politische Preissetzung, Vertragsschwierigkeiten sowie Unter- und Fehlinvestitionen.
Zur Erklärung dieser Privatisierungsmängel eignen sich hervorragend die Instrumente der Neuen Institutionenökonomik ¿ sie bilden den theoretischen Kern bei der Analyse der Fehlanreize im staatlichen wie im privaten Straßenmonopol. Bei den zwangsläufig äußerst kapitalintensiven und langfristigen Investitionen des Straßenbaus spielen Risiken durch mögliche opportunistische Verhaltensweisen aller Beteiligten (Investor, Nutzer, Regulierer, Politik) eine bedeutende Rolle. Hinzu kommen vertrags-, wettbewerbs-, regulierungs- und spieltheoretische Aspekte. Nur wenn diese Anreizprobleme in aller Konsequenz berücksichtigt werden, wird eine nutzerfinanzierte Privatisierung ihre klaren theoretischen Vorteile gegenüber der staatlichen Bereitstellung ausspielen können.
Hinter der Forderung nach Straßenbenutzungsgebühren stehen häufig umweltpolitische Motive. Solche Ziele werden hier - obwohl sie teilweise [...]