Die Rabattverträge nach § 130a VIII SGB V (ePub)

Diplomarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,3, Universität Siegen, Sprache: Deutsch, Abstract: Rabattverträge sind fakultative Kontrakte zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Herstellern von pharmazeutischen Produkten. Das Ziel der Rabattverträge ist eine Kostendämpfung bei der Leistungsbeschaffung auf Seiten der gesetzlichen Krankenkassen sowie eine daraus resultierende Stabilisierung des Beitragssatzes der die Krankenkassen finanzierenden Mitglieder.

Das Instrument der Rabattverträge ist durch diverse gesetzliche Krankenkassen im Zeitverlauf nachhaltig zur Anwendung gekommen. Hierbei sind diesbezüglich verschiedene Problemkreise aufgetreten. Neben im Zeitverlauf weitgehend gelösten Distributions- und Einführungsproblemen sind insbesondere juristische Fragestellungen aufgeworfen worden. Streitgegenstände sind vorwiegend die Fragen der Anwendbarkeit des nationalen und europäischen Vergaberechts sowie der zuständigen Gerichtsbarkeit. Im Bereich der Vergaberechtsanwendung hat der Gesetzgeber während der Ausarbeitung der vorliegenden Diplomarbeit zumindest die allgemeine Anwendbarkeit des Vergaberechts nach den §§ 97 ff. GWB statuiert.

Inwieweit diese Vergabevorschriften allerdings auf die Rabattverträge anzuwenden sind, bleibt weiterhin offen. Daher ist diese Frage in der vorliegenden Arbeit zu betrachten. Des Weiteren war im Bereich der zuständigen Gerichtsbarkeit die Frage offen, welcher Rechtsweg bei Streitigkeiten in Bezug auf die Rabattverträge zulässig ist. Speziell war die Zuständigkeit der in ihrem Wesen konträren Zivil- und Sozialgerichtsbarkeit unklar. Diese Frage wurde ebenfalls durch den Gesetzgeber inzwischen ausdrücklich vorgegeben. Daher liegt in diesem Bereich das Augenmerk auf der Darstellung der neuen Rechtslage.

Zielsetzung dieser Diplomarbeit soll es sein, einen Überblick über das Wesen der Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V im Allgemeinen und der durch sie aufgeworfenen Probleme im Speziellen zu geben.

Zu diesem Zweck soll zunächst die Klärung der wichtigsten Grundlagen erfolgen, die für das Verständnis der Thematik notwendig sind. Anschließend wird das Instrument der Rabattverträge im Sinne des SGB V näher betrachtet, speziell ihr bezweckter Sinn, von ihr betroffene Personengruppen und bisher durch sie erfolgte Auswirkungen. Im weiteren Verlauf soll zu den zuvor angedeuteten Problemfeldern gelangt werden. Dort soll vorwiegend der bisherige Verlauf und der aktuelle Stand unter Einbeziehung der neuen Rechtslage dargestellt werden. Abgeschlossen wird die Diplomarbeit mit einer Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse.