Einkünfte und Einkünfteermittlung bei Personengesellschaften - Transparenzprinzip (PDF)

Das Grundproblem der Besteuerung von Personengesellschaften (PersGes'ten) für den Bereich der Einkommensbesteuerung besteht darin, dass es eine Einkommensbesteuerung der Personengesellschaft (PersGes) als solche nicht gibt .
Das Einkommensteuerrecht erkennt gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 EStG nur natürliche Personen als Steuersubjekt an und der Körperschaftsteuer unterliegen nur die in §§ 1, 2 KStG abschließend aufgeführten Rechtsubjekte. Die PersGes wird von diesen Regelungen nicht erfasst, sie ist weder Steuersubjekt nach dem EStG noch nach KStG.

Das geltende Ertragsteuerrecht verfolgt hinsichtlich der Besteuerung von PersGes'ten das Transparenzprinzip, d.h. es erfolgt ein Durchgriff durch die PersGes auf die Ebene der Ges'ter. Anders als die KapGes, bei der Gewinne auf Gesellschafterebene erst mit Ausschüttung zu versteuern sind, entfaltet die PersGes im Steuerrecht somit keine Abschirmwirkung .

Die Behandlung der Einkünfte einer PersGes ist maßgeblich davon beeinflusst, wie das Verhältnis von Gesellschaft und Ges'ter steuerechtlich definiert wird. Fraglich ist, ob dafür die zivil- bzw. gesellschaftsrechtliche Konzeption der PersGes Bedeutung erlangt .

Der schlichte Umstand, dass die Tatbestandsverwirklichung im Einkommensteuerrecht nicht auf die PersGes, sondern gemäß dem Transparenzprinzip auf ihre Ges'ter abstellt, wirft die kontrovers diskutierte Frage auf, inwieweit - in Anlehnung an die zivilrechtliche Entwicklung - für die Einkünftebehandlung bei PersGes'ten auch die Ebene der PersGes einzubeziehen ist .
Die vorliegende Ausarbeitung zeigt daher zu Beginn die grundlegeden Konzeptionen bezüglich des in § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG für die Behandlung der PersGes verankerten Transparenzprinzips in der Rechtsprechungsentwicklung auf, um das Verständnis der anschlißend dargelegten geltenden Behandlung der laufenden Einkünfte bei PersGes'ten im Einkommensteuerrecht zu erleichtern. Einer näheren Betrachtung wird diese Grundsystematik am Beispiel der Zebrgesellschaft unterzogen. Die so gewonnenen Erkenntnisse sollen dann in der abschließenden Stellungnahme zu einer Beurteilung der aufgezeigten Fragestellung herangezogen werden.